Ausgabe Dezember 2012

Auf den Ruinen der Alten Welt

Von der Demokratie zur Marktgesellschaft

Es ist oft bemerkt worden, dass der Neoliberalismus einen starken Staat braucht, der gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Forderungen nach Eingriffen in das freie Spiel der Marktkräfte abzuwehren vermag.[1] Mit einem demokratischen Staat dagegen ist der Neoliberalismus unvereinbar, sofern unter Demokratie ein Regime verstanden wird, das im Namen seiner Bürger unter Anwendung öffentlicher Gewalt in die Verteilung wirtschaftlicher Güter eingreift, wie sie sich aus dem Marktgeschehen ergibt.

Was hier zutage tritt, ist nichts anderes als ein sehr altes Spannungsverhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie. Zu Zeiten des Kalten Krieges war es ein Gemeinplatz des offiziellen politischen Diskurses, dass Demokratie ohne Kapitalismus – oder, was dasselbe war, ohne wirtschaftlichen Fortschritt – nicht möglich sei, ebenso wenig wie Kapitalismus ohne Demokratie.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europas. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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