Lange Zeit schien die Bundeskanzlerin die Euro-Krise ganz im Sinne ihres Vorgängers Helmut Kohl lediglich aussitzen zu wollen, nun aber hat sie ihren Kurs geändert. Mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ der Euro-Staaten, den sie auf dem letzten EU-Gipfel Anfang Februar vorstellte, will sie offenbar die Initiative in Europa übernehmen.
Die Vorbereitungen für die offiziellen Feierlichkeiten zum 150. Jahrestag der Gründung des italienischen Nationalstaats am 17. März sind angelaufen, doch angesichts der quälenden politischen Krise kommt Feststimmung nicht auf. Im Gegenteil: Die Gesellschaft ist desillusioniert, tief verunsichert und geschwächt, so der 44.
Parallel zu den Ereignissen in der arabischen Welt fand am 21. Januar d. J. im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ eine Konferenz zum Thema „Deutschlands Muslime und europäischer Islam“ statt. Auf dem Podium diskutierten, nach dem einleitenden Vortrag des bekannten Islamwissenschaftlers Tariq Ramadan (vgl.
Parallel zu den Ereignissen in der arabischen Welt fand am 21. Januar d. J. im Berliner „Haus der Kulturen der Welt“ eine Konferenz zum Thema „Deutschlands Muslime und europäischer Islam“ statt. Auf dem Podium diskutierten, nach dem einleitenden Vortrag des bekannten Islamwissenschaftlers Tariq Ramadan (vgl.
Wenn eine Weltordnung zusammenbricht, beginnt das Nachdenken darüber.
Zum Jahreswechsel überraschte der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, mit der Ankündigung, seine Regierung plane die Errichtung eines Zauns entlang der 206 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei.
Was ist nur mit Ungarn los? Nicht zuletzt das neue ungarische Mediengesetz mit seiner haarsträubenden Zielrichtung, die gesamte Medienlandschaft bis hin zu Internet-Publikationen staatlicher Kontrolle zu unterwerfen, hat in der Europäischen Union einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.
Die Lage ist ernst – und unübersichtlich. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy spricht von einer „Überlebenskrise“ der Europäischen Währungsunion. Laut Angela Merkel geht es um Sein oder Nichtsein der Europäischen Union: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“.
Nun ist es durch, das Rettungspaket für Irland und damit – so jedenfalls die offiziellen Stellungnahmen – auch für den Euro. Doch Zweifel sind angebracht. Zweifel daran, dass hier tatsächlich Irland oder gar der Euro gerettet werden sollten. Denn selten war eine Debatte so zynisch und verlogen wie diese.
Ungeachtet des jungsten Wirtschaftswachstums ist von einer Entlastung in der Debatte um die Verlängerung der Arbeitszeiten nichts zu spüren.
Ein Gutes, immerhin, hat die erbitterte Debatte über Erika Steinbach und die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“: Es wird wieder diskutiert über die Geschichte zwischen Deutschen und Polen. Lange, allzu lange hatte der Kalte Krieg die Verbindungen zwischen den beiden Völkern massiv eingeschränkt.
Aus ist aus. Das gilt im Fußball wie im richtigen Leben, meint aber nicht immer dasselbe.
Auf ihrem Gipfeltreffen vom 19./20. November in Lissabon beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept. Wozu sie es braucht, ist jedoch schwer ersichtlich. Weder enthält es eine stimmige Lageanalyse noch wegweisende neue Orientierungsmarken für die Zukunft der Allianz.
Großbritannien ist nach wie vor eine Klassengesellschaft; die regierende Kaste und die herrschende Klasse sind eng miteinander verschwistert. Dies zeigt sich besonders deutlich an der seit Mai amtierenden Koalitionsregierung aus Konservativen und Liberaldemokraten.
Die dramatischen Bilder der nach einem Dammbruch von giftigem Rotschlamm überfluteten ungarischen Dörfer gingen um die ganze Welt. Mit bislang zehn Toten, etwa 130 Verletzten, zahlreichen unbewohnbar gewordenen Häusern und über 1000 Hektar kontaminierten Feldern handelt es sich um die größte ökologische Katastrophe in der modernen Geschichte des Landes.
Als das schwedische Fernsehen am 19. September knapp zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale die erste Hochrechnung einblendete, herrschte auf der Party des konservativen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt Hochstimmung.
Die Führungsmächte der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, einigten sich am 30. Oktober auf den Versuch, den Vertrag von Lissabon erneut zu ändern. Dieser Entschluss wiegt schwer und birgt enorme Spaltungsgefahren.
Jose Luís Rodriguez Zapatero, Spaniens krisengebeutelter Ministerpräsident, ist in diesen Wochen und Monaten wahrlich nicht zu beneiden.
Das Verhältnis zwischen Westeuropa und jenen Kolonien, aus denen später die Vereinigten Staaten entstehen sollten, war von Anfang an kompliziert. Als bloße Anhängsel der Großmächte Europas wurden die nordamerikanischen Siedlungsgebiete in deren Konflikte untereinander verwickelt – die Kriege König Williams III.
Wohin steuert die europäische Landwirtschaftspolitik? Um dieses Reizthema wird es in den nächsten Monaten hitzige Debatten geben. Denn bis Jahresende will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos¸ einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 vorlegen.
Es passiert nicht alle Tage, dass der Papst und Fidel Castro an einem Strang ziehen. Doch soeben ist dies mit Blick auf die französische Anti-Roma-Politik geschehen – wenngleich sich die gemeinsame Kritik in Ton und Ausmaß dann doch ziemlich unterschied: So kryptisch Papst Benedikt XVI.
In der Folge der dramatischen Ereignisse vom 31. Mai 2010, als die israelische Marine einen internationalen, von Istanbul aus gestarteten Konvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen gewaltsam daran hinderte, die von Israel verhängte Blockade zu durchbrechen, haben die Beziehungen zwischen Ankara und Tel Aviv einen Tiefpunkt erreicht.
In der Januarausgabe der „Blätter“ bezeichnete Ulrike Guérot den neuen
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) als „Kronjuwel“ des Vertrags von Lissabon. Dieser Darstellung widersprechen jedoch insbesondere friedens- und entwicklungspolitische Organisationen vehement.
Aus den Parlamentswahlen in Ungarn gingen die rechte Partei Fidesz und die rechtsradikale Jobbik als Sieger hervor.[1] Der Fidesz verschaffte das ungarische Wahlrecht mit einem Stimmenanteil von 52,7 Prozent eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Am 3. Mai d.J. trat in Brüssel eine – nach dem Vorbild der US-amerikanischen „J-Street“ gegründete – Gruppe europäischer Jüdinnen und Juden an die Öffentlichkeit.
