Ausgabe März 2011

Merkels Pakt, des Euros Pleite

Lange Zeit schien die Bundeskanzlerin die Euro-Krise ganz im Sinne ihres Vorgängers Helmut Kohl lediglich aussitzen zu wollen, nun aber hat sie ihren Kurs geändert. Mit ihrem „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ der Euro-Staaten, den sie auf dem letzten EU-Gipfel Anfang Februar vorstellte, will sie offenbar die Initiative in Europa übernehmen. Doch wenn es ein Beispiel dafür gibt, dass die nationale Politik und die europäischen Institutionen mit der Euro-Krise gleichermaßen überfordert sind, dann ist es dieser jüngste Sprung in Richtung „Wirtschaftsregierung“. Glaubte man zunächst, man könne die Euro-Krise mit ein paar Krediten übertünchen, springt man jetzt viel zu weit und will gleich morgen fast alles europäisch vereinheitlichen. Selbst das Renteneintrittsalter, das mit der Euro-Krise absolut nichts zu tun hat, soll nun vereinheitlicht werden. Nachdem eine echte Wirtschaftsregierung über Jahre ein Tabu war, will man jetzt der Währungsunion ein Korsett anziehen, das sie überhaupt nicht braucht.

Wirklich drängend wäre es dagegen, die Währungsunion in ihrem lädierten Kern zu reparieren. Was aber macht den Kern einer Währungsunion aus? Die Antwort ist sehr einfach: eine einheitliche Inflationsrate.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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