Ausgabe Februar 2011

Orbáns Durchmarsch

Was ist nur mit Ungarn los? Nicht zuletzt das neue ungarische Mediengesetz mit seiner haarsträubenden Zielrichtung, die gesamte Medienlandschaft bis hin zu Internet-Publikationen staatlicher Kontrolle zu unterwerfen, hat in der Europäischen Union einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Vergleiche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán mit Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko schmücken die Titelseiten einflussreicher internationaler Zeitungen, und so mancher in den Führungsetagen von Allianz, Eon und RWE meint bereits kommunistische Verstaatlichungsgelüste auszumachen.[1]

Die Warnrufe sind durchaus berechtigt – und dennoch darf, bei aller Kritik, nicht übersehen werden, dass in Ungarn, anders als in den verglichenen Staaten, nach wie vor keine Wahlen gefälscht, keine Journalisten ermordet und keine kompletten Industriebereiche verstaatlicht werden.

Wie der bekannte polnische Bürgerrechtler Adam Michnik gegenüber der ungarischen Tagesszeitung „Népszabadság“ zum Ausdruck brachte,[2] steht Orbáns autoritärer Politikstil in der Tradition zahlreicher postkommunistischer Regime Ostmitteleuropas – man denke nur an Tudjman in Kroatien, Milosevic in Serbien, die Kaczynski-Brüder in Polen sowie Meciar oder Fico in der Slowakei.

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