Seit die französischen Sozialisten mit ihrer Kandidatin Ségolène Royal im Mai 2007 die zweite Präsidentschaftswahl hintereinander verloren, ist der Parti Socialiste (PS) in einem schlechten Zustand. Und er verschärfte sich seitdem infolge zweier Ereignisse noch beträchtlich.
Ob das nicht „irgendwie wahnsinnig“ sei, dass sie – eine Ostdeutsche – nur zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Helmut Kohl als Chef der Christlich-Demokratischen Union abgelöst habe, fragte im Herbst 2000 Arno Luik, einer der besten Interviewpartner in der deutschen Presse, Angela Merkel.
Am 12. Mai erklärte der türkische Staatspräsident, Abdullah Gül: „Die Kurdenfrage ist das größte Problem der Türkei.
Die Herbsttage des Jahres 1989 waren für mich, meine Familie und unseren Freundeskreis die aufregendsten und interessantesten Tage unseres Lebens. Nur noch als Erinnerung verfügen wir über die erlebnisgeladenen und bis zur Erschöpfung mitgestalteten Wochen des Aufbruchs aus Bevormundung, Disziplinierung und Langeweile, die für uns das DDR-Leben bedeutete.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 (Wortlaut Am 30. Juni d.J. entschied das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und anderer gegen den Lissabon-Vertrag zur europäischen Integration.
Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew am 6. und 7. Juli in Moskau beherrschte wie kaum ein anderes bereits im Vorfeld die internationalen Medien. Die Hoffnungen waren groß, von der konkreten Einleitung einer neuen Abrüstungsrunde war die Rede.
Es gibt kaum ein Land in Europa, das stärker unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet als Russland. Inzwischen wurde selbst der Betrieb von Kasinos untersagt, bis dato stets Ausdruck der florierenden russischen Wirtschaft und vermeintlich Inbegriff krisenfester Arbeitsplätze.
Erlebt Europa den erneuten Aufstieg des Nationalismus? Oder hat sich bei den Europawahlen Anfang Juni eine Reihe von nationalen Denkzetteln zu einem europäischen Ergebnis summiert? Wie auch immer man darauf antwortet, fest steht, dass rechte Parteien teils dramatisch zugelegt haben.
Nun steht also auch höchstrichterlich fest, dass Europa „auf den Trümmern der Demokratie“ errichtet ist. 1 Der deutsche Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 30. Juni, hat sich mit den Umsetzungsgesetzen zum Lissabon-Vertrag in zu weitem Maße selbst entmündigt und sich keine hinreichenden Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungsprozess bewahrt.
Von Turbulenzen sprechen politische Kommentatoren, von einem sich zuspitzenden Kulturkampf am Bosporus. Und in der Tat: Was wir gelegentlich über die Nachrichtenticker wahrzunehmen vermögen, klingt schon recht kurios.
Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat.
Elf Jahre nach dem Friedensvertrag in Nordirland, der mit dem Waffenstillstand von 1994 eingeleitet und mit dem Belfast Agreement von 1998 politisch besiegelt wurde, zeigten die jüngsten Anschläge auf zwei englische Soldaten und einen Polizisten durch die Splittergruppe Real IRA, wie fragil das gesellschaftliche Gefüge noch immer ist.
Auch wenn Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell ein Schattendasein fristen und in der Regel schnell vergessen sind: Der jüngste Urnengang war eine Zäsur. Und zwar ironischerweise zunächst in nationaler Hinsicht. Noch 1979, bei den ersten Europawahlen, erreichte die SPD über 40 Prozent; seither hat sich ihr Stimmenanteil halbiert.
Wenn vom 4. bis 6. Juni die europäische Bevölkerung zu den Wahlurnen gerufen sein wird, dürfte fast vollkommen in Vergessenheit geraten sein, dass vor 60 Jahren, am 5. Mai 1949, der Europarat ins Leben gerufen wurde. Damals Mittelpunkt heftiger europapolitischer Kontroversen, steht diese Institution heute völlig zu Unrecht im Schatten der Europäischen Union und ihrer Institutionen.
Im 15. Jahrhundert landeten die Spanier auf den Kanarischen Inseln und entdeckten die Guanchen. Papst Eugen IV.
Seit vielen Jahren haben Washington und Moskau nicht mehr über atomare Abrüstung verhandelt. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama öffnet sich nun ein Fenster der Gelegenheit. Schon bald werden amerikanische und russische Abrüstungsdelegationen aufeinandertreffen.
Am 4. April 1949 wurde die North Atlantic Treaty Organization von zwölf westlichen Staaten gegründet. Auf den jetzt stattfindenden offiziellen Feiern zum 60. Geburtstag wird die NATO als Verteidigungsbündnis präsentiert – eine, nicht nur angesichts von Kosovo- und Afghanistankrieg, höchst zweifelhafte Selbstdarstellung.
Als vor 20 Jahren die ersten Schlagbäume zwischen Ost und West entfernt wurden, spielte die ungarische Regierung eine entscheidende Rolle. Kein historisches Resümee, das heute nicht an die maßgebliche Bedeutung insbesondere des damaligen Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Gyula Horn erinnerte.
Vor zehn Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovokrieg. Damit beteiligte sich die Bundesrepublik nicht nur zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einem Krieg, sondern zudem auch an einem Krieg ohne UN-Mandat. Dem waren lange Debatten vorausgegangen, insbesondere innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen, die die Partei an den Rand einer Spaltung führten.
Vor zehn Jahren, am 24. März 1999, begann der Kosovokrieg. Damit beteiligte sich die Bundesrepublik nicht nur zum ersten Mal in ihrer Geschichte an einem Krieg, sondern zudem auch an einem Krieg ohne UN-Mandat. Dem waren lange Debatten vorausgegangen, insbesondere innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen, die die Partei an den Rand einer Spaltung führten.
Nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen, diskutieren nun die europäischen Länder, was mit den Inhaftierten passieren soll, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Dass Europa sich in einer Krise befindet, ist längst ein Gemeinplatz. Erst war es eine Krise der Erweiterung, dann eine Vertiefungs- und schließlich auch eine Verfassungskrise.
Mit der Krise der Finanzmärkte wird gegenwärtig auch das Ende des Neoliberalismus ausgerufen. Tatsächlich schwenkte selbst die Union zwischenzeitlich auf eine bis dato ungehörte Regulationsrhetorik um. “Merkel fordert Regulation von Finanzspekulationen”, titelte das “Handelsblatt”.
“Blätter”: Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Barack Obama sein Amt antreten. Sie vertreten die These, dass das 20., das “amerikanische” Jahrhundert mit der Präsidentschaft von George W. Bush endgültig zu Ende gegangen ist. Stehen wir also im Moment vor einer historischen Zäsur – und an der Schwelle zu einer neuen Ordnung?
Am 10. Dezember jährt sich die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) zum 60.
