Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung brach am 2. März großer Jubel unter den Datenschützern aus. Dabei wurde allerdings übersehen, dass die Entscheidung einen entscheidenden Haken hat: Denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft.
Flüchtlingsbekämpfung“ wurde bekanntlich nicht zum Unwort des Jahres 2009 gewählt, gelangte aber zumindest auf den zweiten Platz der „sprachlichen Missgriffe“. Dabei war es niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dieser Wortschöpfung zu Beginn des letzten Jahres den deutschen Beitrag an Europas Grenzen würdigte.
Der Sieger der Präsidentenwahl in der Ukraine 2010 heißt Viktor Janukowitsch. In der Stichwahl kommt der Kandidat der Partei der Regionen (PR) auf 49 Prozent, während seine Widersacherin Julia Timoschenko 45,5 Prozent der Stimmen erhielt. Der Abstand ist knapp, aber eindeutig.
Hätte Stefan Zweig sein Meisterwerk über die verpassten „Sternstunden der Menschheit“ geschrieben: der 19. November 2009 wäre mit Blick auf Europa wohl darin vorgekommen.
Angesichts des Machtkampfs, der um eine von Russland unabhängige Gas- und Ölversorgung für Europa tobt, ist das Schwarze Meer zuletzt verstärkt in den Blickpunkt der Weltpolitik gerückt. Kundige wissen, dass in dieser großen Kulturregion seit Jahrtausenden die häufig hart umkämpfte Grenze zwischen Europa und Asien verläuft.
Ende November jedes Jahres gedenkt die Ukraine der Millionen Menschen, die infolge der Hungerkatastrophe in den Jahren 1932/33 in der damaligen Sowjetrepublik starben. Die Erinnerung an den sogenannten Holodomor 1 wirft einmal mehr die Frage auf, ob es sich hierbei, wie von Kiew behauptet, um einen „Genozid“ gehandelt hat.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die beiden mächtigsten Staaten der Welt von Verbündeten zu Konkurrenten. Ihre Auseinandersetzung sollte mit allen Mitteln außer denen eines heißen Krieges geführt werden; die atomaren Gefahren schreckten ab. Dieser Kampf wurde Kalter Krieg genannt. Es war die Konfrontation, wer der Stärkere wird.
Man schrieb das Jahr 1963, als bei den damaligen griechischen Parlamentswahlen erstmals ein Kostas Karamanlis gegen einen Georg Papandreou verlor. Die Namensgleichheit mit den Kontrahenten der Wahlen vom 4. Oktober 2009 ist kein Zufall: Es handelte sich jetzt um den Neffen und den Enkel der Vorgenannten.
Die iberische Halbinsel bleibt rot. Aus der portugiesischen Parlamentswahl am 27. September ging die Sozialistische Partei (PS) des amtierenden Regierungschefs José Sócrates erneut als stärkste politische Kraft hervor. Mittlerweile hat sich die Parteiführung zur Bildung einer Minderheitsregierung entschlossen.
Seit die französischen Sozialisten mit ihrer Kandidatin Ségolène Royal im Mai 2007 die zweite Präsidentschaftswahl hintereinander verloren, ist der Parti Socialiste (PS) in einem schlechten Zustand. Und er verschärfte sich seitdem infolge zweier Ereignisse noch beträchtlich.
Ob das nicht „irgendwie wahnsinnig“ sei, dass sie – eine Ostdeutsche – nur zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Helmut Kohl als Chef der Christlich-Demokratischen Union abgelöst habe, fragte im Herbst 2000 Arno Luik, einer der besten Interviewpartner in der deutschen Presse, Angela Merkel.
Am 12. Mai erklärte der türkische Staatspräsident, Abdullah Gül: „Die Kurdenfrage ist das größte Problem der Türkei.
Die Herbsttage des Jahres 1989 waren für mich, meine Familie und unseren Freundeskreis die aufregendsten und interessantesten Tage unseres Lebens. Nur noch als Erinnerung verfügen wir über die erlebnisgeladenen und bis zur Erschöpfung mitgestalteten Wochen des Aufbruchs aus Bevormundung, Disziplinierung und Langeweile, die für uns das DDR-Leben bedeutete.
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 (Wortlaut Am 30. Juni d.J. entschied das Bundesverfassungsgericht über die Klagen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, der CSU-Politiker Peter Gauweiler, Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und anderer gegen den Lissabon-Vertrag zur europäischen Integration.
Das Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und seinem russischen Kollegen Dmitrij Medwedjew am 6. und 7. Juli in Moskau beherrschte wie kaum ein anderes bereits im Vorfeld die internationalen Medien. Die Hoffnungen waren groß, von der konkreten Einleitung einer neuen Abrüstungsrunde war die Rede.
Es gibt kaum ein Land in Europa, das stärker unter der Finanz- und Wirtschaftskrise leidet als Russland. Inzwischen wurde selbst der Betrieb von Kasinos untersagt, bis dato stets Ausdruck der florierenden russischen Wirtschaft und vermeintlich Inbegriff krisenfester Arbeitsplätze.
Erlebt Europa den erneuten Aufstieg des Nationalismus? Oder hat sich bei den Europawahlen Anfang Juni eine Reihe von nationalen Denkzetteln zu einem europäischen Ergebnis summiert? Wie auch immer man darauf antwortet, fest steht, dass rechte Parteien teils dramatisch zugelegt haben.
Nun steht also auch höchstrichterlich fest, dass Europa „auf den Trümmern der Demokratie“ errichtet ist. 1 Der deutsche Gesetzgeber, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 30. Juni, hat sich mit den Umsetzungsgesetzen zum Lissabon-Vertrag in zu weitem Maße selbst entmündigt und sich keine hinreichenden Beteiligungsrechte im europäischen Rechtsetzungsprozess bewahrt.
Von Turbulenzen sprechen politische Kommentatoren, von einem sich zuspitzenden Kulturkampf am Bosporus. Und in der Tat: Was wir gelegentlich über die Nachrichtenticker wahrzunehmen vermögen, klingt schon recht kurios.
Derweil ganz Italien ob des jüngsten Skandals um Silvio Berlusconi Kopf steht, ist bereits völlig vergessen, dass dort am 15. Mai die bisher gravierendsten Entscheidungen der europäischen Einwanderungspolitik getroffen wurden. Künftig gilt in Italien die illegale Ein- oder Durchreise als Straftat.
Elf Jahre nach dem Friedensvertrag in Nordirland, der mit dem Waffenstillstand von 1994 eingeleitet und mit dem Belfast Agreement von 1998 politisch besiegelt wurde, zeigten die jüngsten Anschläge auf zwei englische Soldaten und einen Polizisten durch die Splittergruppe Real IRA, wie fragil das gesellschaftliche Gefüge noch immer ist.
Auch wenn Wahlen zum Europäischen Parlament traditionell ein Schattendasein fristen und in der Regel schnell vergessen sind: Der jüngste Urnengang war eine Zäsur. Und zwar ironischerweise zunächst in nationaler Hinsicht. Noch 1979, bei den ersten Europawahlen, erreichte die SPD über 40 Prozent; seither hat sich ihr Stimmenanteil halbiert.
Wenn vom 4. bis 6. Juni die europäische Bevölkerung zu den Wahlurnen gerufen sein wird, dürfte fast vollkommen in Vergessenheit geraten sein, dass vor 60 Jahren, am 5. Mai 1949, der Europarat ins Leben gerufen wurde. Damals Mittelpunkt heftiger europapolitischer Kontroversen, steht diese Institution heute völlig zu Unrecht im Schatten der Europäischen Union und ihrer Institutionen.
Im 15. Jahrhundert landeten die Spanier auf den Kanarischen Inseln und entdeckten die Guanchen. Papst Eugen IV.
Seit vielen Jahren haben Washington und Moskau nicht mehr über atomare Abrüstung verhandelt. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama öffnet sich nun ein Fenster der Gelegenheit. Schon bald werden amerikanische und russische Abrüstungsdelegationen aufeinandertreffen.
