Ausgabe Mai 2010

Sarkozy im Sinkflug

Die französischen Wahlen zu den Regionalparlamenten endeten im März mit einer in ihrem Ausmaß überraschenden Niederlage des Regierungslagers: Nicolas Sarkozys UMP erlitt herbe Verluste, eindeutige Sieger waren die etablierten Linksparteien. Aber auch der wiedererstarkte Front National (FN) konnte erhebliche Stimmengewinne verzeichnen.

Damit erfährt die rechtsextreme Partei unter Jean-Marie Le Pen erstmals seit langem wieder einen Aufschwung. Noch bei der Präsidentschaftswahl 2007 war es Sarkozy gelungen, dem FN rund eine Million Stimmen abzunehmen. Insgesamt war die Partei von 17 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl 2002 auf 4,3 Prozent bei den Parlamentswahlen 2007 abgesackt.

Nun also die Wiederauferstehung: Der FN erhielt im ersten Wahlgang in den französischen Regionen im Durchschnitt 11,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Bei den Stichwahlen vom 21. März wuchs sein Anteil sogar noch: In den 12 (von 22) Regionen, wo der FN antreten konnte, weil er dort im ersten Wahlgang mindestens zehn Prozent errungen hatte, erzielten die Rechtsradikalen 17,8 Prozent.

Die Spitzenwerte lagen bei 22,9 Prozent für die durch Jean-Marie Le Pen angeführte Liste in Südostfrankreich und 22,2 Prozent für die Liste seiner Tochter und designierten Nachfolgerin, Marine Le Pen, im früheren Bergbaurevier Nord-Pas de Calais in der Nähe der belgischen Grenze.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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