Ausgabe April 2010

Kommentare

Digitale Bürgerrechte – von Karlsruhe nach Brüssel

Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung brach am 2. März großer Jubel unter den Datenschützern aus. Dabei wurde allerdings übersehen, dass die Entscheidung einen entscheidenden Haken hat: Denn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Urteil weiterhin in Kraft.

Afghanistan: Feuern auf Verdacht ?

Nicht einmal ein Viertel seiner regulären Laufzeit überstand das letzte Parlamentsmandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Seit dem 26. Februar gilt ein revidierter Auftrag. Er holt nach, was in den meisten Partnerländern bereits vollzogen wurde: die Anpassung an den von Washington verordneten Strategiewechsel.

Die Craxi-Berlusconi-Connection

Öffentliches und Privates liegen oft eng beieinander in Italien. Mitte Januar 2010 ließ Silvio Berlusconi den zehnten Todestag seines Freundes und Trauzeugen Bettino Craxi, des langjährigen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) und früheren Regierungschefs, mit einer Zeremonie im römischen Senat begehen.

Sudan: Wahlen ohne Demokratie

Nur eine Woche, nachdem die sudanesische Regierung in Khartum den Friedensschluss mit der militärisch stärksten Rebellengruppe in Darfur, der Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM), verkündete, flammten Anfang März die Kämpfe in der Region bereits wieder auf. Dabei sollen im April d.J.

Medienkritik

Debatte

Halbierte Moderne ?

In der März-Ausgabe der „Blätter“ dokumentierten wir den Gründungsaufruf des „Instituts solidarische Moderne“. Wo aber liegen dessen Stärken und Schwächen – und seine blinden Flecken?

Kolumne

Weltcup der Niedertracht

Unterwegs nach Doha, wo Geld keine Rolle zu spielen scheint, las ich beim Londoner Zwischenstopp kürzlich den „Guardian“. Er schrieb von den Aasgeiern, die die gegenwärtige Krise nutzen, um sich ausgerechnet an den ärmsten Volkswirtschaften der Welt zu bereichern.

Analysen und Alternativen

Kurzgefasst

Uta Ranke-Heinemann: Papst Benedikt oder Die große Täuschung. Sexueller Missbrauch und die Geheimschreiben des Vatikan

Failing Cities?

Freudentaumel an der Copacabana und Freudentränen von Staatsoberhaupt Luiz Inácio „Lula“ da Silva – das waren die Bilder, die uns erreichten, nachdem Rio de Janeiro im Oktober 2009 zur „Olympiastadt 2016“ auserkoren worden war und dabei unter anderem Chicago hinter sich gelassen hatte – trotz des persönlichen Einsatzes von US-Präsident B

Buch des Monats

Weltgeschichtliches zum Tage

 "Soweit ich weiß, gibt es keine Gesellschaft ohne den Begriff der Ungerechtigkeit. Und daher soll es auch keine geben, in der man sich nicht gegen sie auflehnt.“ So lautet einer der Kernsätze des großen marxistischen Historikers Eric Hobsbawm.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Februar 2010

1.2. – Naher Osten. Ein israelisches Militärgericht verurteilt einen Brigadegeneral und einen Oberst wegen Überschreitung ihrer Befugnisse während des Gazakrieges. Den Offizieren wird vorgeworfen, den Einsatz von Phosphor-Munition befohlen zu haben, ohne dem möglichen Schaden an der Zivilbevölkerung Rechnung zu tragen. – Am 14.2.