Ausgabe April 2010

Die Verwilderung der Niederlande

In den Niederlanden zerfiel in der Nacht vom 19. auf den 20. Februar auch das vierte Kabinett unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende. Ausgelöst wurde der Bruch der Koalition aus Balkenendes Christdemokraten (CDA), den Sozialdemokraten (PvdA) und der rechtskonfessionellen Christenunie (CU) durch die unterschiedliche Haltung der Regierungsparteien zum niederländischen Afghanistaneinsatz. Während die Sozialdemokraten sich weigerten, diesen über den vereinbarten Termin bis Ende 2010 hinaus zu unterstützen, wollten sich Christdemokraten und Christenunie alle Möglichkeiten – also auch ein etwaiges längeres militärisches Engagement in der Provinz Urusgan – offenhalten.

Allem Anschein nach hat Wouter Bos, der PvdA-Parteivorsitzende und Finanzminister, bewusst auf den Koalitionsbruch hingesteuert. Der Grund hierfür dürfte im beständigen Umfragetief seiner Partei liegen. Offenbar versuchen die Sozialdemokraten, die den niederländischen Afghanistaneinsatz bislang mitgetragen haben, durch diesen Schachzug Stimmen in ihrer traditionellen Anhängerschaft zurückzugewinnen, der sie sich in den vergangenen Jahren – ähnlich wie die SPD in der Bundesrepublik – durch marktliberale Reformen zusehends entfremdete. Prompt zeigten denn auch die Umfragewerte seit dem Fall der Regierung einen leichten Popularitätsanstieg.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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