Bedingungslose Freiheit?
aus: »Blätter« 4/2010
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Grundsatzurteil vom 9.
Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte.