Ausgabe April 2002

Neue Mitte im Wettbewerbsstaat

Zur sozialpolitischen Bilanz von Rot-Grün

Der Bildung der rot-grünen Bundesregierung 1998 lag kein gemeinsames Reformprojekt zu Grunde - anders als etwa in Frankreich. Dort hatten Sozialisten und Grüne bereits vor der Wahl 1997 sechs Monate beraten, bis man sich auf den "Texte politique commun Verts-PS" 1), der die Grundlage für die rot-grüne Regierungsarbeit bildete, geeinigt hatte. In der Bundesrepublik gab es zudem keine konkreten sozialpolitischen Reformerwartungen der rot-grünen Wählerschaft, die über die Rücknahme einiger spektakulärer Grausamkeiten der alten Regierung (z.B. Lohnfortzahlung für Kranke, Zahnersatz für Junge oder Blüms "demographische" Rentensenkung) hinausgegangen wären. Dennoch bestand eine verbreitete wenngleich meist vage - Hoffnung, unter der neuen Regierung werde es bei Wahrung des Restbestands an "rheinischem" Sozialstaat gerechter zugehen.

Diese Hoffnung richtete sich vorrangig auf die SPD und dort wiederum auf den damaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine. Sie wurde aber auch genährt durch die Ankündigungen Gerhard Schröders, einen deutlichen Abbau der Massenerwerbslosigkeit, also der wesentlichen Ursache für die Krise des Sozialstaats, herbeizuführen.

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