Ausgabe April 2010

Afghanistan: Feuern auf Verdacht ?

Nicht einmal ein Viertel seiner regulären Laufzeit überstand das letzte Parlamentsmandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Seit dem 26. Februar gilt ein revidierter Auftrag. Er holt nach, was in den meisten Partnerländern bereits vollzogen wurde: die Anpassung an den von Washington verordneten Strategiewechsel.

Die dreistufige Entscheidungsbildung folgte vertrauten Mustern. Mit einem Fanfarenstoß eröffnete sie Präsident Obama am 1. Dezember vergangenen Jahres. In seiner Rede an der Militärakademie West Point verkündete er, das amerikanische Truppenkontingent nochmals drastisch um 30 000 Einsatzkräfte aufzustocken. Für das Vorhaben fungierte die Londoner Afghanistan-Konferenz vom 28. Januar als internationaler Akklamationsverstärker. An blumigen Selbstverpflichtungen zu mehr Engagement und größeren Anstrengungen ließ es kein Teilnehmer fehlen. Um die Details der Ausführung kümmern sich inzwischen die nationalen Kanzleien. Dazu gehört auch das vorfristig erneuerte Bundestagsmandat.

Auf allen drei Entscheidungsebenen weisen die jüngsten Beschlüsse eine Gemeinsamkeit auf: Sie werden mit einer Ausstiegsperspektive begründet. Das ist neu und verleiht der internationalen Afghanistan-Debatte eine ungewohnte Dimension. Bisher war es verpönt, die Frage nach der Exitstrategie auch nur aufzuwerfen. Wer sich nicht dem Verdacht aussetzen wollte, vor terroristischer Gewalt zu kapitulieren, nahm das Unwort erst gar nicht in den Mund.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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