Ausgabe April 2010

Sudan: Wahlen ohne Demokratie

Nur eine Woche, nachdem die sudanesische Regierung in Khartum den Friedensschluss mit der militärisch stärksten Rebellengruppe in Darfur, der Bewegung für Gleichheit und Gerechtigkeit (JEM), verkündete, flammten Anfang März die Kämpfe in der Region bereits wieder auf. Dabei sollen im April d.J. die ersten Mehrparteienwahlen im Land stattfinden, seit der ehemalige LeutnantOmar Hassan Ahmed al-Baschir im Jahr 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangte und ein islamisch-fundamentalistisches Regime errichtete.

Dass die Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen überhaupt zustande kommen, liegt daran, dass sie Bestandteil des Friedensabkommens sind, das im Jahr 2005 den langjährigen Krieg zwischen der Regierung im Norden und den Rebellen im Süden des Landes beendete. Für Baschir und seine Partei sollen die Wahlen vor allem der Legitimation der Regierungsmacht dienen – und damit zugleich helfen, den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagten Präsidenten aus der Schusslinie zu nehmen.

Die Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM), die im Süden des Landes regiert, hat ihrerseits den Widerstand gegen die Wahlen, den sie unter anderem mit der Nichtanerkennung der Zensusergebnisse von 2008 begründete, inzwischen aufgegeben. Jetzt betrachtet die SPLM die Wahlen vor allem als einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Referendum im Januar 2011.

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