Ausgabe September 2009

Kommentare

Mehr Experimente!

Alle 20 Jahre markieren Septembermonate in der Bundesrepublik einen historischen Einschnitt. Am 15. September 1949 wählte der Bundestag mit exakt der benötigten Mehrheit Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der neuen Republik – die entscheidende Stimme stammte bekanntlich von Adenauer selbst. Die Bundestagswahl am 28.

Afghanistankrieg: Justiz im Kampfeinsatz?

Derweil die afghanische Präsidentschaftswahl soeben unter dem Dauerfeuer der Taliban stattfand, entscheiden die deutschen Wählerinnen und Wähler am 27. September auch über den weiteren Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch, der nur wenige Tage später in sein neuntes Jahr gehen wird.

AKW-Wahlkampf: Schwarz-gelbe Strahlemänner

Die anhaltende Inhaltsleere des Wahlkampfs hat einen bemerkenswerten Vorteil: Selten stand das vermeintlich randständige, aber doch für die Zukunft so entscheidende Thema der Atomindustrie derart im Zentrum einer Bundestagswahl.

Unsozial in die Wahl

In der Krise, die einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mit sich bringt und Millionen von Menschen um ihre Zukunft bangen lässt, schlägt, so sollte man meinen, die Stunde der Sozialpolitiker.

Endstation Sonderschule

Wieder einmal ist die Bundesrepublik in Bildungsfragen trauriger Spitzenreiter: Fast fünf Prozent aller Schülerinnen und Schüler werden in sogenannten Förderschulen anstatt in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet. Zum Vergleich: In Italien lernen so gut wie alle Schüler gemeinsam, ungeachtet etwaiger Behinderungen.

Patientenverfügung: Das Ende der Entmündigung

„Ärzte sind künftig an den Patientenwillen gebunden“ – so oder ähnlich lauteten viele Schlagzeilen, mit denen über die Verabschiedung des Gesetzes zu Patientenverfügungen am 18. Juni d.J. berichtet wurde. Manche Kommentatoren feierten die Regelung gar als ein „historisches Gesetz“, das die Entmündigung der Patienten beende.

ETA: 50 Jahre und kein Ende

Anlässlich ihres 50jährigen Bestehens am 31. Juli ließ es die baskische ETA dramatisch krachen. Zwei Tage vor dem Jubiläum explodierte eine Bombe vor einer Kaserne der Guardia Civil in Burgos. Fast 50 Menschen wurden verletzt, nur glückliche Umstände verhinderten Tote.

Debatte

Kolumne

Amerikas Verbohrtheit ist nicht Obamas Schuld

„Obama – der Mann, der glaubt, er sei Präsident“. Diese aufschlussreiche Schlagzeile las ich kürzlich über einem französischen Kommentar zur politischen Situation in Amerika. Der Verfasser, Yves de Kerdrel von der Tageszeitung „Le Figaro“, befand, Obama habe sich als Sternschnuppe erwiesen.

Analysen und Alternativen

Worauf es ankommt

Das fesselndste Thema dieser Tage ist zweifellos die weltweite Wirtschaftskrise. Sie erfasst jedes Land, weltweit, auch die Entwicklungsländer. Eine Zeit lang hielt sich der Mythos, es werde zu einer Entkopplung kommen – die Krise, die in den USA begann, werde Europa und die Entwicklungsländer nicht in Mitleidenschaft ziehen. Ganz offenkundig kam es anders.

Die Revolution ist tot - lebt die Demokratie?

Die Herbsttage des Jahres 1989 waren für mich, meine Familie und unseren Freundeskreis die aufregendsten und interessantesten Tage unseres Lebens. Nur noch als Erinnerung verfügen wir über die erlebnisgeladenen und bis zur Erschöpfung mitgestalteten Wochen des Aufbruchs aus Bevormundung, Disziplinierung und Langeweile, die für uns das DDR-Leben bedeutete.

Die neoliberale Schule

Auf welche Ziele hin Menschen erzogen, gebildet und ausgebildet werden sollen und welche Konsequenzen daraus für die zuständigen Institutionen folgen, ist heftig umstritten.

1939 bis 2009: Lügen im Dienste des Krieges

Am 1. September 1939 eröffnete das im Danziger Hafen liegende deutsche Linienschiff „Schleswig-Holstein“ mit seinen schweren Geschützen das Feuer auf die polnische Westerplatte – ohne jede Kriegserklärung. Gleichzeitig ließ Hitler einen Angriff polnischer Soldaten auf den oberschlesischen Sender Gleiwitz vortäuschen.

Die neue Landnahme

Der Vertrag, den der südkoreanische Konzern Daewoo Logistics im Juli 2008 mit der Regierung von Madagaskar abschloss, machte weltweit Schlagzeilen: Das Unternehmen wollte 1,3 Mio.

Medienkritik

Tutti-Frutti-Wahlkampf

Zum ersten Mal in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlkämpfe stand ein Auto im Zentrum. Nein, kein Opel, der wäre zu inhaltlich gewesen; Ulla Schmidts Dienstwagen war der Gegenstand wochenlanger Mediendebatten. Die Damen und Herren in den Redaktionen hätten sich zwar auch mit dem SPD-Slogan „Weil Gesundheit kein Luxusprodukt werden darf“ auseinandersetzen können.

Buch des Monats

Das lange Leben des preußisch-deutschen Militarismus

Der 1. September ist zur Erinnerung an den Beginn des Zweiten Weltkriegs in Deutschland seit 1957 „Antikriegstag“, der dritte Dienstag im September zu Ehren der Eröffnung der UN-Generalversammlung „Weltfriedenstag“ (in Japan ist es zur Erinnerung an Hiroshima der 6. August) – könnte es da ein wichtigeres „Buch des Monats“ geben als Wolfram Wettes mahnendes „Militarismus in Deutschland.

Dokumente zum Zeitgeschehen

„Jetzt müssen wir nur noch Ergebnisse erzielen“

In einer viel beachteten Grundsatzrede vor dem Council of Foreign Relations, das traditionell großen Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik besitzt, erläuterte US-Außenministerin Hillary Clinton jüngst die politischen Leitlinien der neuen Administration. In einer viel beachteten Grundsatzrede vor dem Council of Foreign Relations, das traditionell großen

Atombombeneinsätze gegen ostdeutsche Städte?

Hat die Bundesregierung noch 1986 an der Planung von Atombombeneinsätzen gegen Dresden und andere ostdeutsche Städte mitgewirkt? Dies behauptete der damals an der NATO-Übung beteiligte Willy Wimmer (MdB, CDU) kürzlich auf einer Veranstaltung der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).