Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Rolf Surmann.
Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik der Versuch der Regierenden, eine selbstständige Militärjustiz einzuführen. Erst die rot-grüne Koalition schien das Thema endgültig von der politischen Agenda abzusetzen, indem sie 1999 einen extra dafür vorgesehenen Haushaltsposten ersatzlos strich.
Ablehnung und Abwehr bestimmten den Tenor, als der Bund Euthanasiegeschädigter und Zwangssterilisierter (BEZ) vor drei Jahren an die im Bundestag vertretenen Parteien mit der Aufforderung herantrat, das bereits 1933 beschlossene „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ (Erbgesundheitsgesetz) endlich für nichtig zu erklären.1 Dann stellte das Parlament Mitte
Mangelnde Sensibilität, politische Instinktlosigkeit, Versagen als Redner – Ministerialdirektor Hermann Schäfers Auslassungen zur Eröffnung des Konzerts „Gedächtnis Buchenwald“ sind vielfältig interpretiert worden.
Überraschend hat der Nationale Ethikrat im Dezember 2005 in einer Erklärung zum nationalsozialistischen Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Erbgesundheitsgesetz) angeregt, dass der Bundestag „sein Urteil über die aufgrund des Gesetzes getroffenen Maßnahmen auf das Gesetz selbst und zugleich auf jegliche Regelungen solcher Art erstreckt“.1 Mit diese
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte sich etwas vorgenommen. Am symbolträchtigen 30. Januar wollte sie im Bundestag über ein Gesamtkonzept zur "Förderung von Gedenkstätten zur Diktaturgeschichte in Deutschland" 1 diskutieren.
Jena steht vor einem großen Ereignis. "Das erste Denkmal für die Opfer der SED-Diktatur" soll dort aufgestellt werden.
Die Zeit der materiellen Leistungen sei vorbei, eine moralische Verantwortung aber bleibe bestehen. In diese Worte fasste Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Abkommen für NS Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes den künftigen Kurs in Entschädigungsfragen.
Ende Februar legten die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vor (Drucksache 14/8276), der das 1998 verabschiedete Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ergänzen soll.
Mit der Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ist eine Einrichtung geschaffen worden, die alle noch erhobenen Entschädigungsforderungen von NS-Verfolgten abgelten soll. Eine finanzielle Nachschußverpflichtung, sofern das Geld für die vorgesehenen Zwecke nicht reicht, wird explizit abgelehnt.
Der New Yorker "Aufbau" veröffentlichte im März dieses Jahres die Geschichte eines Möbelverkaufs. Stattgefunden hatte er 1938; Verkäuferin war eine Jüdin, die Deutschland verließ, Käufer die Stadt Lauf an der Pegnitz.
Die hiesige Presse berichtet von den Plänen einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die in die USA reisen wollen, um bei der Durchsetzung von Rechtssicherheit für deutsche Konzerne gegen die Klagen von NS-Opfern behilflich zu sein.
"Dem unbekannten Deserteur" widmeten Kriegsdienstverweigerer das Denkmal, das sie 1986 in Bremen aufstellten. Unschwer zu bemerken: Es war die Zeit der Friedensbewegung, und dieses Denkmal war wohl das erste seiner Art in der Bundesrepublik.
Erinnern wir uns: Der Durchbruch schien geschafft. Zwölf deutsche Unternehmen erklärten sich im Februar dieses Jahres bereit, eine Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern einzurichten.
"Schon bald nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben alle demokratischen Kräfte die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts als eine Aufgabe von größter moralischer und menschlicher Tragweite angesehen und als solche auch behandelt." Diese oft zitierten Worte stehen am Beginn der sechsbändigen Restitutions- und Entschä
"Eine gemeinsame Lösung" der deutschen Wirtschaft, "die solche Klagen jetzt und in der Zukunft ausschließen soll," forderte kürzlich Degussa-Chef Bufe angesichts der Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen in den USA.
"Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, am Ende dieses Jahrhunderts keine Anstrengung zur Durchsetzung der Wahrheit und Ausübung der Gerechtigkeit gescheut zu haben." Diese Aufgabe umriß Stuart Eizenstat, Vertreter der US-Regierung bei den internationalen Raubgoldverhandlungen, auf einem Treffen im März dieses Jahres.
Mit Gelassenheit, wenn nicht gar mit überheblicher Attitüde reagierten in Deutschland etliche auf die Raubgold-Debatte, in deren Mittelpunkt schweizerische Banken stehen, weil sie von der Deutschen Reichsbank Raubgold übernommen und damit nicht nur hohe Profite gemacht, sondern dem NS-Regime auch unverzichtbare logistische Dienste für die Kriegsführung ge
Am 1. Dezember letzten Jahres meldete die "New York Times", daß die US-Notenbank in den 50er Jahren den Inhalt von 17 Kisten mit NS-Raubgold, das von Privatpersonen stammte, eingeschmolzen und im Zuge der Entschädigungsvereinbarungen an beraubte Notenbanken weitergeleitet habe.
Die öffentliche Auseinandersetzung über das NS-Raubgold, speziell über die Rolle der Schweizer Banken bei Übernahme und Transferierung dieses Goldes in den internationalen Geldmarkt, hat sich zu einer der großen Debatten über die NS-Zeit entwickelt.
