Ausgabe Juli 2003

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 2003

1.5. – Irakkrieg. An Bord des Flugzeugträgers "Abraham Lincoln" verkündet US-Präsident Bush das Ende der Kampfhandlungen im Irak, der "Krieg gegen den Terror" sei jedoch noch nicht vorbei. Im Irak sei man Zeuge einer neuen Ära geworden.

Kommentare

Die Zumuter

Am Anfang war Arnulf Baring. Sein wütendes "Bürger auf die Barrikaden" eröffnete den Reigen der Revoltierenden gegen die Regierung Schröder.1 Mittlerweile hat sich der Slogan regelrecht verselbständigt. Eine Bürger-APO nach der anderen macht mobil.

Ist das Völkerrecht noch zu retten?

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass der Irakkrieg das Gewaltverbot der UN-Charta verletzt hat. Der Schaden, den das Völkerrecht genommen hat, geht aber viel weiter. Auch in älteren, historisch tieferen Schichten wurden Strukturen zerstört, die der Kriegsverhinderung dienten.

Freie Hand im Irak

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak Ende April schneller wieder gebraucht, als es vielen Neo- Konservativen in der US-Regierung lieb war.

Zur Wehrpflicht nichts Neues

Die in der Vergangenheit mitunter anregend und kreativ geführte Debatte um den Fortbestand der Allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland befindet sich mittlerweile in einem Zustand der Ermattung.

Indonesische Puppenspieler

Wenige Tage nach Beginn der Militäroffensive in Aceh, der ressourcenreichen Konfliktregion im Nordosten des indonesischen Inselreiches, wurde dort die Menschenrechtsaktivistin Cut Nur Asikin verhaftet. Wie ein Polizeisprecher in Aceh erklärte, könnte Cut Nur wegen Verletzung der Antiterrorgesetzgebung angeklagt werden.

Kolumne

Bushs letzte Chance

Die Pläne der Bush-Administration für eine neue Welt beruhen auf einer Fortschrittstheorie, wonach der endgültige und natürliche Zustand der Menschheit eine weltumspannende Demokratie ist. Und dabei bedeutet das präemptive Vorgehen gegen Schurkenregime wie das im Irak eben nur, Hindernisse auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Bestimmung zu beseitigen.

Analysen und Alternativen

Perspektivloses Zappeln

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 vorgestellte Agenda 2010 (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter") verabschiedete der SPD-Parteitag am 1. Juni mit großer Mehrheit, ungeachtet massiver Kritik innerhalb der Partei und von Seiten der Gewerkschaften.

Die unilaterale Versuchung

"Wenn wir handeln müssen, werden wir handeln. Und wir brauchen wirklich nicht die Zustimmung der Vereinten Nationen, um das zu tun." US-Präsident George W. Bush1

Russlands neue Rolle im transatlantischen Beziehungsgeflecht

Der Irak-Konflikt und besonders die völkerrechtswidrige Militäraktion der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak verdeutlichten erneut das Grundproblem der russischen Außenpolitik seit dem Zerfall der Sowjetunion, die Einordnung Russlands in das internationale Beziehungsgefüge und seine Rolle in der Weltpolitik.

Die amerikanische Guerilla

Bei einer Friedensdemonstration Werbung für das Militär zu betreiben, klingt verwegen. In den Vereinigten Staaten ist dergleichen aber mittlerweile möglich. Als sich am 15.

Schutz der Heimat

Nachdem die USA die Terrorakte vom 11. September 2001 als kriegerischen Akt und nicht als Verbrechen gedeutet haben, regten sich Befürchtungen über die Folgen, die die Kriegserklärung für die US-amerikanischen liberalen Normen mit ihrer Wertschätzung für Toleranz und Privatsphäre haben würde.

Rückfall nicht ausgeschlossen

Seit geraumer Zeit wird die demokratische Entwicklung Mexikos gerade von seinen Nachbarländern mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Das Land fungiert zunehmend – insbesondere für die USA – als Blaupause für die angestrebte demokratische Zukunft Mittelamerikas, und damit auch als "Entwicklungshelfer" für eine politische Transition in Kuba.

Der Ressourcenkrieg

Bis vor wenigen Wochen war der Begriff "Ituri" nur wenigen Entwicklungsexperten bekannt. Heute ist die Bezeichnung für die ostkongolesische Region allseits bekannt und zeigt das Interesse Deutschlands und der Welt an dem blutigsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg an.

Wirtschaftsinformation

Wachstumsbremse AIDS

Von den 40 Millionen HIV-positiven Menschen leben derzeit etwa 28,5 Millionen in Afrika, wobei das südliche Afrika besonders betroffen ist. In den neun Ländern der Region leben rund 10 Millionen Menschen mit dem Virus.

Umweltinformation

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die Wiedergeburt Europas

In einer von Jürgen Habermas initiierten konzertierten Aktion plädierten am 31. Mai 2003 sieben Intellektuelle von Rang in führenden europäischen Zeitschriften für ein neues Selbstbewusstsein der Europäer. Den nachstehend dokumentierten Aufruf verfasste Jürgen Habermas unter Mitzeichnung seines langjährigen philosophischen Kontrahenten.

Militärische Operation im Kongo.

Gestützt auf die UN-Resolution 1483 des Sicherheitsrats, die die Entsendung einer multinationalen Einsatztruppe in die Demokratische Republik Kongo autorisiert (vgl. www.un.org/ Depts/german/sr/sr_03/sr1484.pdf), beschloss der Europäische Rat am 5. Juni dieses Jahres die Entsendung einer Noteinsatztruppe unter französischer Führung.

Ein weites Verständnis von Verteidigung.

Schon im Vorfeld der Veröffentlichung gerieten die "Verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung" Peter Struck (VPR) in die Kritik.