Ausgabe Juli 2003

Russlands neue Rolle im transatlantischen Beziehungsgeflecht

Der Irak-Konflikt und besonders die völkerrechtswidrige Militäraktion der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak verdeutlichten erneut das Grundproblem der russischen Außenpolitik seit dem Zerfall der Sowjetunion, die Einordnung Russlands in das internationale Beziehungsgefüge und seine Rolle in der Weltpolitik. Vor dem Hintergrund der Differenzen zwischen den USA und westeuropäischen Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, über das Vorgehen im Irak-Konflikt war die Haltung Russlands vor allem darauf gerichtet, die bestehenden völkerrechtlichen Normen und internationalen Mechanismen zur Konfliktvermeidung und -regulierung zu erhalten, um dadurch eigene Mitspracherechte in den internationalen sicherheitspolitischen Angelegenheiten zu bewahren.

Zugleich war die russische Führung bemüht, die Grundlagen der sicherheitspolitischen Partnerschaft sowohl mit den USA als auch mit Westeuropa nicht zu gefährden. Ausgehend davon trat Russland für die bedingungslose und unverzügliche Erfüllung aller Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Abrüstung durch den Irak sowie für die Kontrolle der Erfüllung aller UN-Auflagen durch die internationalen Inspektoren ein und sprach sich auch nach der Annahme der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats vom November 2002 gegen die Anwendung militärischer Gewalt aus.

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