Ausgabe Juli 2003

Indonesische Puppenspieler

Wenige Tage nach Beginn der Militäroffensive in Aceh, der ressourcenreichen Konfliktregion im Nordosten des indonesischen Inselreiches, wurde dort die Menschenrechtsaktivistin Cut Nur Asikin verhaftet. Wie ein Polizeisprecher in Aceh erklärte, könnte Cut Nur wegen Verletzung der Antiterrorgesetzgebung angeklagt werden. Hier zeigt sich im momentanen Spotlight internationaler Aufmerksamkeit auf die Krisenregion deutlich, wovor Menschenrechtsorganisationen schon lange gewarnt haben: Die nach den verheerenden Bali-Attentaten verabschiedete Antiterrorgesetzgebung wird genutzt, um gegen unliebsame Oppositionelle vorzugehen.1

Seit geraumer Zeit zeigen sich in Indonesien restaurative Kräfte vornehmlich im Bereich der Sicherheitskräfte im Aufwind. Für das Wiedererstarken des Militärs ist der augenfälligste Ausdruck die Tatsache, dass mit der Intervention gegen die Bewegung Freies Aceh (GAM) die größte Militäroperation seit der indonesischen Besetzung Osttimors 1975 begonnen wurde. Und auch hinter der konflikteskalierenden Entwicklung in der gleichfalls ressourcenreichen Provinz Papua scheinen Sicherheitskräfte sowie der Staatliche Nachrichtendienst (BIN) treibendes Moment zu sein. Hier forciert die indonesische Regierung derzeit - entgegen anders lautenden Bestimmungen im neuen Gesetz zur Sonderautonomie für Papua - ihre divide et impera-Politik in Form einer unilateral angeordneten Teilung der Provinz.

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