Ausgabe Juli 2003

Italiens Linke in der Defensive

Spätestens seit der Regierungsübernahme durch die Mitte-Rechts-Koalition von Silvio Berlusconi ist die italienische Linke in der Defensive, sie agiert nicht, sie reagiert nur noch.

So konnte sie sich beispielsweise nicht auf eine gemeinsame Unterstützung für das von der Rifondazione Comunista (Partei der Neokommunisten) angestrebte Referendum über die Ausdehnung des Kündigungsschutzes nach Art. 18 des Arbeitsgesetzbuches auch auf Kleinbetriebe einigen. Nachdem die geplante Streichung des ganzen Paragraphen bisher am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert war, hätte ein erfolgreiches Referendum ein deutliches Signal gegen den Sozialabbau Berlusconis setzen können. Lediglich die größte, einst kommunistisch orientierte Gewerkschaft CGIL warb für die Zustimmung, die anderen sind mehr oder weniger – mit differenzierten Begründungen – auf die von Berlusconi ausgegebene Losung zur Wahlenthaltung eingestiegen, obgleich sich viele an die schon einst von Bettino Craxi ausgegebene Empfehlung erinnern müssten, an Sommersonntagen "lieber ans Meer zu fahren", als per Volksabstimmung dem bereits Anfang der 90er Jahre praktizierten Sozialabbau Einhalt zu gebieten.

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