Ausgabe Juli 2003

Perspektivloses Zappeln

Oder: Politik mit der Agenda 2010

Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 vorgestellte Agenda 2010 (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter") verabschiedete der SPD-Parteitag am 1. Juni mit großer Mehrheit, ungeachtet massiver Kritik innerhalb der Partei und von Seiten der Gewerkschaften. Schröder hatte den Genossen wiederholt mit seinem Rücktritt und dem Scheitern der rot-grünen Koalition gedroht. Ebenso stimmten Bündnis 90/Die Grünen auf einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz der "Reformagenda" zu. Die Kritik reißt ungeachtet dessen nicht ab: So wird Sozialdemokraten und Grünen vorgeworfen, eine unsoziale Politik zu verfolgen, die Ausgrenzung und soziale Ungleichheit zum Prinzip erhebt und ausschließlich auf Kosten der sozial Schwachen versucht, der wirtschaftlichen Krise Herr zu werden. Grundsätzliche Fragen nach der Wirksamkeit und dem politischem Sinn der beschäftigungs- und sozialpolitischen Vorhaben bleiben virulent, auch für den anstehenden Gesetzgebungsprozess (vgl. auch Georg Vobruba in den Juni-"Blättern" 2003). Claus Offe geht diesen Fragen im folgendem Beitrag nach, der auf einer Rede vor dem bündnisgrünen Zukunftskongress "Sozial ist nicht egal" am 24. Mai dieses Jahres in Düsseldorf basiert. - D. Red.

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