Ausgabe Juli 2003

Wir widersprechen dieser Politik - Zwei Aufrufe zur Agenda 2010.

Sozialstaat reformieren statt abbauen - Arbeitslosigkeit bekämpfen statt bestrafen. Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom 23. Mai 2003 (Wortlaut)

Die beschäftigungs- und sozialpolitischen Vorhaben der "Agenda 2010" (vgl. die Dokumentation im Maiheft der "Blätter" sowie den Beitrag von Claus Offe in diesem Heft) stoßen in Teilen der Gesellschaft auf erhebliche Kritik. Ein zuerst am 23. Mai 2003 in der "Frankfurter Rundschau" veröffentlichter Aufruf versammelt 460 Unterschriften von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Während diese sowohl der Krisendiagnose als auch den Politikansätzen der Agenda eine Absage erteilen, appelliert der Künstleraufruf vor allem an den Bundeskanzler und die Regierung,"Verbesserungsvorschläge am Reformhaben sorgfältig zu prüfen und einen tragfähigen Kompromiss anzustreben". – D. Red.

Sozialstaat reformieren statt abbauen – Arbeitslosigkeit bekämpfen statt bestrafen. Aufruf von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern vom 23. Mai 2003 (Wortlaut)

Mit den in der "Agenda 2010" angekündigten Maßnahmen will die rot-grüne Bundesregierung die Bundesrepublik bis zum Ende des Jahrzehnts aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise führen. Die Blockaden der letzten Jahre sollen überwunden, die Wirtschaft belebt und vor allem Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir bezweifeln aber, dass die Ansätze tatsächlich geeignet sind, diese Ziele zu erreichen.

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