Ausgabe Juli 2003

Die Zumuter

Am Anfang war Arnulf Baring. Sein wütendes "Bürger auf die Barrikaden" eröffnete den Reigen der Revoltierenden gegen die Regierung Schröder.1 Mittlerweile hat sich der Slogan regelrecht verselbständigt. Eine Bürger-APO nach der anderen macht mobil. Die "Bürgerkonvente" und Initiativen namens "D 21" oder "Deutschland packt‘s an" schießen ins Kraut - und alle behaupten, im Namen jenes imaginären "Bürgers", sprich: im Namen aller zu sprechen. Für Mitte Juli ist bereits die Gründung des nächsten Kreises namens "Klarheit in die Politik" angekündigt, der mit einer Werbekampagne von 100 Mio. Euro alles bisherige in den Schatten stellen will. Den Initiativen ist gemein, dass ihnen die geforderten Reformen nicht radikal genug sein können. Alles ist auf den Prüfstand zu stellen, tabulos, versteht sich. Es grassiert die Lust an der Zumutung. Wir erleben einen kolossalen Überbietungswettbewerb nach der Devise: Wer hat die größte Abrissbirne?

Und auch der eigentliche Schuldige für die blockierte Republik ist bereits ausgemacht: das Grundgesetz. Vor wenigen Jahren löste Hans-Olaf Henkel noch einen Sturm der Entrüstung aus, als er die "Systemfrage" stellte und für eine Abschaffung des Föderalismus plädierte.

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