Ausgabe Juli 2003

Freie Hand im Irak

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde nach dem Ende der Kampfhandlungen im Irak Ende April schneller wieder gebraucht, als es vielen Neo- Konservativen in der US-Regierung lieb war. Die Zeit drängte, denn für mehrere Probleme mussten dringend Lösungen gefunden werden, vorrangig für die 1991 verhängten Sanktionen, das seit 1996 bestehende Öl-für-Nahrung- Programm, die Rolle der Vereinten Nationen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Organisation einer neuen politischen Ordnung im Irak.

Die am 22. Mai vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution entspricht in großen Teilen den Vorgaben der USRegierung. 1 Die Resolution 1483 gibt den Besatzungsmächten weitgehend freie Hand bei der politischen Neuordnung des Irak und der Nutzung der Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Öls für den Wiederaufbau des Landes. Die Verbesserung des angeschlagenen Verhältnisses zur siegreichen USA war den Kriegskritikern offensichtlich wichtiger als eine erneute Konfrontation. Sie sahen allein schon darin, dass die USRegierung sich wieder an die Vereinten Nationen wandte und ohne publizistische Drohgebärden mit den Kriegsgegnern verhandelte, einen Erfolg, den sie nicht durch langes Gegenhalten gefährden wollten.

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