Ausgabe Juli 2003

Schutz der Heimat

Über die Aushöhlung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten

Nachdem die USA die Terrorakte vom 11. September 2001 als kriegerischen Akt und nicht als Verbrechen gedeutet haben, regten sich Befürchtungen über die Folgen, die die Kriegserklärung für die US-amerikanischen liberalen Normen mit ihrer Wertschätzung für Toleranz und Privatsphäre haben würde. In einem Krieg führenden Land seien die fundamentalen Werte des Verfassungssystems unausweichlich bedroht, so der Tenor in einem breiten Spektrum liberaler, bürgerrechtlicher wie konservativer Kreise. Dieser Beitrag beteiligt sich nicht an diesen aus historischen Vergleichen und theoretischen Erwägungen abgeleiteten Überlegungen, sondern resümiert stattdessen einige der beobachtbaren Veränderungen in der politischen Kultur, im Rechtssystem und im institutionellen Zuschnitt des amerikanischen Staatsapparats sowie sich abzeichnende Trends und verortet diese Entwicklungen im Kontext der speziellen Charakteristika der amerikanischen Demokratie.

Innerhalb weniger Wochen nach den Anschlägen wurden Tausende von Menschen verhaftet und ohne Anklage sowie unter Geheimhaltung ihrer Identität und ihres Aufenthaltsorts festgehalten – wochen- oder monatelang, abgeschnitten von der Außenwelt – bevor sie eines Vergehens beschuldigt oder freigelassen wurden. Justizminister John Ashcroft umging den 6.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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