Ausgabe Juli 2003

Schutz der Heimat

Über die Aushöhlung der Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten

Nachdem die USA die Terrorakte vom 11. September 2001 als kriegerischen Akt und nicht als Verbrechen gedeutet haben, regten sich Befürchtungen über die Folgen, die die Kriegserklärung für die US-amerikanischen liberalen Normen mit ihrer Wertschätzung für Toleranz und Privatsphäre haben würde. In einem Krieg führenden Land seien die fundamentalen Werte des Verfassungssystems unausweichlich bedroht, so der Tenor in einem breiten Spektrum liberaler, bürgerrechtlicher wie konservativer Kreise. Dieser Beitrag beteiligt sich nicht an diesen aus historischen Vergleichen und theoretischen Erwägungen abgeleiteten Überlegungen, sondern resümiert stattdessen einige der beobachtbaren Veränderungen in der politischen Kultur, im Rechtssystem und im institutionellen Zuschnitt des amerikanischen Staatsapparats sowie sich abzeichnende Trends und verortet diese Entwicklungen im Kontext der speziellen Charakteristika der amerikanischen Demokratie.

Innerhalb weniger Wochen nach den Anschlägen wurden Tausende von Menschen verhaftet und ohne Anklage sowie unter Geheimhaltung ihrer Identität und ihres Aufenthaltsorts festgehalten – wochen- oder monatelang, abgeschnitten von der Außenwelt – bevor sie eines Vergehens beschuldigt oder freigelassen wurden. Justizminister John Ashcroft umging den 6.

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Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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