Ausgabe Januar 2003

Schlussstrich-Politik

Die Zeit der materiellen Leistungen sei vorbei, eine moralische Verantwortung aber bleibe bestehen. In diese Worte fasste Graf Lambsdorff, Beauftragter der Bundesregierung bei den Verhandlungen über das Abkommen für NS Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter, bei der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes den künftigen Kurs in Entschädigungsfragen. Größtes Problem bei der Durchsetzung dieser Politik schien der Klageschutz vor US-amerikanischen Gerichten zu sein. Deshalb wurde die Bundesregierung sogar beauftragt, dem Parlament halbjährlich hierüber zu berichten.

Aber es gab auch etliche andere Fragen, die offen geblieben waren und denentschädigungspolitischenSchlussstrich gefährdeten. Zu den aufsehenerregendsten gehörten die Forderungen griechischer NS-Opfer. Die Massakeropfer aus dem Dorf Distomo hatten sogar ein rechtsgültiges Urteil erwirkt, das die Bundesrepublik zur Zahlung von rund 28 Mio. Euro verpflichtete. Als Berlin sich mit Verweis auf das Prinzip der Staatenimmunität weigerte, das Urteil anzuerkennen, setzte ein zähes Ringen um die Eintreibung der Summe ein. Seinen viel beachteten Höhepunkt fand es im Versuch der Kläger, das Athener Goethe-Institut pfänden und versteigern zu lassen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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