Ausgabe Oktober 1999

Jan Ross hat jüngst in der "Zeit" (29.8.1999) Schröders Wirkung einigermaßen beeindruckt als mutiges Aufräumprogramm beschrieben und dem Kanzler eine erstaunliche destruktive Potenz attestiert.

Eigentlich müßte die FDP längst die Partei der ersten Wahl sein. Seit Jahren nun schon beklagen Kommentatoren in Zeitungen und Fernsehmagazinen die Verkrustung der Gesellschaft, mahnen wieder und wieder die grundlegende Reform der veralteten Strukturen an. Ebenso wie die Freien Demokraten. Doch hat es der Partei nichts genutzt.

Erinnern wir uns: Der Durchbruch schien geschafft. Zwölf deutsche Unternehmen erklärten sich im Februar dieses Jahres bereit, eine Stiftung zur Entschädigung von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern einzurichten.

Wie sich die Bilder gleichen: Da stoßen "islamische Rebellen" aus Stützpunkten in Ländern, die zu Auffanggebieten für internationale Terroristen geworden sind, über unwegsame, unkontrollierte Grenzregionen in Nachbarländer vor, besetzen dort Dörfer und schaffen sich eine Basis für weitere Aktionen.

"Der türkische Staat hat versagt!" Selten waren sich die Kommentatoren der deutschen und der türkischen Presse so einig wie nach dem schweren Erdbeben, das in der Nacht zum 17. August 1999 die im Westen der Türkei gelegene Region um das Marmarameer erschüttert hatte.

Am 10. September 2000 soll der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern endgültig beendet sein. So will es das beiderseitige Abkommen, das Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Yassir Arafat am 4. September 1999 im ägyptischen Scharm el Scheich unterzeichneten.

Als in den ersten Prognosen nach der Saarlandwahl Reinhart Klimmt leicht vorne lag, da waren sich die flinken Kommentatoren und Meinungsforscher einig, daß sich der "Anti-Schröder-Kurs" des Ministerpräsidenten ausgezahlt habe. Später am Abend hieß es dann, er habe sich nicht ausgezahlt - so einen Unterschied machen 6 000 Stimmen.

 "Leicht beieinander wohnen die Gedanken" (Friedrich Schiller)

Die Senkung der Lohnnebenkosten ist eine politische Absicht, für die sich eine ganz große Koalition finden läßt - nur wie sie gesenkt werden sollen, da gehen die Meinungen auseinander.

Das letzte Jahrzehnt vor der Jahrtausendwende begann als eine Zeit der Hoffnung. Millionen Menschen waren von dem Traum einer neuen Epoche gefesselt. Der Sieg des Westen über den Osten erschien als Triumph von Freiheit und Unternehmungsgeist. Niemand aus dem Osten beklagte die Niederlage im "Kalten Krieg", lag der Wohlstand doch in greifbarer Nähe.

Nach 50 Jahren ihres Bestehens hat die Bundesrepublik, 1949 ausdrücklich als Provisorium gegründet, bereits die Dauer des deutschen Kaiserreichs übertroffen, dessen entsprechendes Jubiläum in das Jahr 1921 gefallen wäre.

Was Martin Walser vor einem Jahr mit seiner "Sonntagsrede" in der Frankfurter Paulskirche auslöste, welche Wirkungen sein mit stehendem Applaus bedachter Antrag auf deutsche Normalität ohne "die unaufhörliche Präsentation unserer Schande" nach sich gezogen hat, darauf wurde, wer es seinerzeit nicht realisiert oder schon vergessen hatte, durch d

Am 30. August 1999 entschieden mehr als 430 000 Wahlberechtigte über die Zukunft Osttimors. Verbleib bei Indonesien, das die ehemalige portugiesische Kolonie 1976 annektiert hatte, oder Unabhängigkeit des Landes - so lautete die Alternative bei der von der Osttimor-Mission der Vereinten Nationen (UNAMET) organisierten Abstimmung. Nach dem am 5.

Ein "Blätter"-Gespräch mit Micha Brumlik "Blätter": Ihr letzter "Blätter"-Kommentar (Ernstfall Grün, Heft 6/1999) schloß mit zwei provozierenden Thesen: 1. Linke Politik sei in der Bundesrepublik bis auf weiteres nicht möglich. 2.

 Anläßlich des 50. Jahrestages der Wahl von Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten veröffentlichten Bundespräsident Johannes Rau und drei seiner Vorgänger eine gemeinsame Erklärung.

 Im August 1999 legte Jürgen Rüttgers, Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, Thesen zur Bildungs- und Familienpolitik vor.

Ende August traten die SPD-Abgeordneten Klaus Barthel, Uwe Hiksch, Edelbert Richter, René Röspel, Ernst Dieter Rossmann, Sigrid SkarpelisSperk, Rüdiger Veit und Klaus Wiesehügel mit einer Stellungnahme zum Kurs ihrer Partei an die Öffentlichkeit.

1.8. - G e o r g i e n / U S A. Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen erklärt nach einem Gespräch mit Präsident Schewardnadse und Verteidigungsminister Tewsadse in Tiflis: "Die Tür der NATO ist für Georgien offen. Aber das ist eine Frage der Zukunft." Über einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft müsse allein Georgien entscheiden.

Diejenigen, die an der Macht von Ideen zweifeln, werden durch den vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der weltweit größten Behörde für multilaterale Entwicklungszusammenarbeit, herausgegebenen neuen Bericht über die ehemalige Sowjetunion und Osteuropa eines Besseren belehrt.

Gentechnik wird auf drei Ebenen heiß und kontrovers diskutiert: auf der wissenschaftlichen, der ökonomischen und auf der gesetzlichen. Auf allen dreien bestehen noch viele offene Fragen und auf keiner gibt es bisher einen Konsens. Wissen und Macht wird parteiisch eingesetzt, um die eigenen Hypothesen, Prognosen und Interessen zu verwirklichen.