Ausgabe Oktober 1999

Shareholder Partei Deutschlands

Jan Ross hat jüngst in der "Zeit" (29.8.1999) Schröders Wirkung einigermaßen beeindruckt als mutiges Aufräumprogramm beschrieben und dem Kanzler eine erstaunliche destruktive Potenz attestiert. In der Tat: Das Wegmobben Oskar Lafontaines, die offene Adoption des neoliberalen Glaubenssatzes, das Angebot schaffe sich schon seine Nachfrage, im Schröder/Blair-Papier, und schließlich jenes Sparpaket, das dem neuen Finanzminister von seinem streichwütigen Staatssekretär Oberhauser diktiert wurde - dies alles trifft eine zentrale Legimationsgrundlage der Sozialdemokratie und ihres Bundestagswahlangebots vom Herbst 1998: glaubwürdig für sozialen Ausgleich, soziale Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft zu stehen. Die abrupte Preisgabe sozialdemokratischer Universalien und eine Politik "rechts der Union" (Peter Lösche), exekutiert vom langjährigen VW-Aufsichtsratspräsiden und kurzzeitigen SPD-Parteichef, wird von denen, an die sie sich richtet, insbesondere den Industrie- und Arbeitgeberverbandsvertretern, als mutiges Werk der "Zerstörung" sozialdemokratischer Traditionen (so auch Eckhard Fuhr, FAZ, 20.8.1999) gelobt.

Oktober 1999

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