Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Franz Walter.
Stehen wir im September vor einem Regierungswechsel? Haben wir mit einer schwarz-gelben Koalition zu rechnen? Treten wir also in eine neue bürgerliche Ära der Berliner Republik? Oder bekommen wir doch eine komplexe Dreier- oder Viererkoalition? Ist die Fortsetzung der großen Koalition trotz aller artifiziellen Zerwürfnisdebatten im Wahljahr wirklich ausgeschlossen?
Intellektuelle Debatten haben erstaunliche Halbwertszeiten. Seitdem die Bundesrepublik ihr „abgehängtes Prekariat“ entdeckt hat, ist von der vorangegangenen Entdeckung, den „Parallelgesellschaften“, kaum mehr die Rede. Sehr zu Unrecht, da die bisherige Perspektive als, gelinde gesagt, verengt bezeichnet werden muss.
Die Sozialdemokraten blicken auf bittere Zeiten zurück. Nur kurz hielt das Triumphgefühl der letzten siegreichen Bundestagswahl an. Dann folgte ein demoskopischer und elektoraler Absturz in eine lang andauernde Depression, wie ihn die Wahlforschungsinstitute in der bundesdeutschen Parteiengeschichte noch nie gemessen hatten.
Natürlich, in den schönen 60er und 70er Jahren war alles anders. Da bereiteten Kader des linken Radikalismus und Reformismus noch von langer Hand die studentischen Streiks vor. Mit großem Vorlauf rangen die linken Gruppen zähe um die Slogans und die Symbolik, die Hauptlosungen und die Aktionsformen.
Die anfangs harsche, nahezu vernichtende Kritik an Gerhard Schröder und seinem Kabinett fällt zwei Jahre später erheblich verhaltener und moderater aus. Das Berliner Pressekorps und die neuen Leute der Regierungsmehrheit scheinen sich mittlerweile gar zu mögen. Das "schmoozing with the press" beherrscht der Kanzler schließlich ziemlich perfekt.
Kein Tag ohne neue Enthüllungen. Ein Spendenskandal jagt den anderen. Die einschlägigen TV-Politikmagazine leiten über mit den Worten: Wir wechseln die Affäre. Was als Fall Kohl begann, sich zum Fall Schäuble auswuchs, ist der Fall CDU geworden.
Eigentlich müßte die FDP längst die Partei der ersten Wahl sein. Seit Jahren nun schon beklagen Kommentatoren in Zeitungen und Fernsehmagazinen die Verkrustung der Gesellschaft, mahnen wieder und wieder die grundlegende Reform der veralteten Strukturen an. Ebenso wie die Freien Demokraten. Doch hat es der Partei nichts genutzt.
Ein solches Desaster hat in der Parlamentsgeschichte Nachkriegsdeutschlands noch kein anderer Parteichef angerichtet. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft Kohl ist die Union bei Parlamentswahlen in den Bundesländern um zehn Prozentpunkte abgestürzt.
Kohl streitet mit Stoiber. Der DGB-Chef rügt die Sozialdemokraten. Der BDI-Boß schimpft über die bürgerliche Regierung. Sudetendeutsche Landsmannschaftler hadern mit dem bayrischen CSU-Ministerpäsidenten. Umweltschützer ärgern sich über die Grünen. Mittelständler sind sauer auf die FDP.
Der Nationalsozialismus hatte das katholische Verbandswesen zerstört. *) Der katholische Alltag fand nicht mehr in den Verbandshäusern statt, sondern in den Sakristeien und Pfarrheimen, im unmittelbaren Aufsichtsbereich des Klerus. Der Katholizismus verlor dadurch an weltlichen Strukturen, büßte an Modernität ein.
Der Katholizismus ist in der Regel kein Thema für Politikwissenschaftler. Den meisten Politologen ist dieser Gegenstand ganz und gar fremd, einigen vielleicht sogar ein wenig unheimlich. Jedenfalls ist das meine Erfahrung, wenn ich in Kollegenkreisen davon erzähle, daß ich mich für den Katholizismus interessiere.
Kein Zweifel, es sieht hundsmiserabel für die Freien Demokraten aus. Gewiß, für die Liberalen ist der Blick in den Abgrund nichts Neues. Schon oft in ihrer Geschichte ging es ums Überleben, vor allem in den Jahren nach Machtwechsel und Wende, 1969 und 1982, und doch jedesmal wieder bergauf.