2.12. - B u n d e s t a g. Das Parlament setzt in Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen den ersten Untersuchungsausschuß der laufenden Legislaturperiode ein. Das Gremium (15 Abgeordnete) soll prüfen, ob "politische Entscheidungsprozesse" früherer Bundesregierungen durch finanzielle Zuwendungen beeinflußt wurden.
"Wohlthaten annehmen, macht abhängig; man weiß nicht wie weit das führen kann...
Wo sind all die "Jungen Wilden" hin? Wo sind sie geblieben? Das fragt man sich, denkt man an all jene Jungfunktionäre, die noch vor kurzem so lauthals und parteiübergreifend den generationellen Aufstand probten.
Ich verließ Berlin, als dort die sogenannte Berliner Republik begann, man hielt mich für verrückt. Was würde ich nicht alles verpassen an Großartigkeiten! Vier Monate später: Im chinesischen Coffeeshop auf meiner malaysischen Insel verbreitet sich Grinsen, wenn das Wort Deutschland fällt. Freundliches Grinsen, von Zwinkern begleitet.
Seine äußere Sicherheit und die seiner Bürger zu schützen, ist die selbstverständliche Pflicht jedes Staates. Solange noch Militärapparate und Kriegsrüstungen auf der Erde existieren, können sie eingesetzt werden, auch gegen das eigene Land. Diese Gefahr gilt es abzuwenden, durch politische, notfalls durch militärische Vorkehrungen.
Der Übergang zur Demokratie in Rußland ist beendet - und zwar erfolglos. Diese Schlußfolgerung kann aus der Art und Weise der Inthronisierung des Jelzin-Nachfolgers Wladimir Putin gezogen werden. Auch die noch ausstehenden Wahlen revidieren das Bild kaum.
Im Staatswappen Indonesiens wird der nationale Zusammenhalt mit Sanskrit-Worten beschworen: "Bhinekka tunggal ika - Einheit in der Vielfalt". Mit diesem Appell war den Holländern nach Jahrhunderten kolonialer Bevormundung die Unabhängigkeit der neuen, 17 000 Inseln einbeziehenden Republik abgetrotzt worden. Am 27.
Immer weiter entfernt sich die rot-grüne Regierung in der Finanzpolitik von ihren ursprünglichen Zielen. 1) Von der nachfrageorientierten Stärkung des Wirtschaftswachstums und der "energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - um auf diesem Weg (!) solide öffentliche Haushalte zu erreichen - hat man sich schon vor einiger Zeit verabschiedet.
Die Nation kann aufatmen. Die Medien verkündeten den Durchbruch. Am 9. Januar gelang es dem Bundeskanzler, die Tarifparteien auf ein gemeinsames Papier einzuschwören. Das Bündnis für Arbeit, gestern noch vom Scheitern bedroht, wird fortgesetzt. Sicher ein Erfolg für alle, die den Spielraum möglicher Konsenssuche noch nicht ausgelotet sehen.
Den Streit um das Thema "Frauen in der Bundeswehr" gibt es so lange wie die Bundesrepublik selbst. Es ist kein Zufall, daß nun - vor dem Hintergrund einer erweiterten Bundesrepublik und der vertieften europäischen Einigung - die Auseinandersetzung via Europäischem Gerichtshof in eine neue Runde geht.
Mit der Formel vom "fin de siecle" verbanden sich früher Vorstellungen von kulturellem Niedergang, Verwirrung der Werte und einem Vertrauensverlust der Eliten. Das gilt ganz eindeutig für das Ende des 19. Jahrhunderts. Im Rückblick erscheint es uns als Vorbote jener Krise der europäischen Zivilisation, die 1914 folgte. Im Kontrast hierzu endete das 20.
"Blätter": 1999 häuften sich die Jubiläen: 50 Jahre Bundesrepublik, zehn Jahre "Wende" - und zeitgleich der Berlin-Umzug. Hinzu kam das neue Millennium. Man könnte sich fragen, ob die neue Bundesrepublik ihre "Stunde Null" durchmacht, vielleicht sogar mit drei Nullen.
Kein Tag ohne neue Enthüllungen. Ein Spendenskandal jagt den anderen. Die einschlägigen TV-Politikmagazine leiten über mit den Worten: Wir wechseln die Affäre. Was als Fall Kohl begann, sich zum Fall Schäuble auswuchs, ist der Fall CDU geworden.
Der Begriff "Whistleblowing" kommt aus den USA und hat dort vor vielen Jahren Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden.
Zusammenbruch und Trümmer waren in Westdeutschland stets der Code für den Mai 1945, die vielbeschworene "Stunde Null". Daß es dennoch zu einem raschen wirtschaftlichen Aufstieg kam, kann dann nur als Wunder, eben als "Wirtschaftswunder" verstanden werden. Dies ist der Gründungsmythos der westdeutschen Wirtschaftsgesellschaft.
Theodor Eschenburgs Frage nach der "Herrschaft der Verbände?" (1956) steht beispielhaft für die in den 50er Jahren verbreitete Furcht, egoistische Interessenorganisationen könnten den demokratischen Willensbildungsprozeß der jungen Bonner Republik zur Bedienung ihrer Partikularinteressen mißbrauchen und verfälschen.
Da trägt die intellektuelle Linke grosso modo in ihrem Herzen stets das Abziehbild vom e i g e n t l i c h proletarischen Fußball. Das paßt halt so schön ins Weltbild.
Eine große Anzeige, im Stil einer amtlichen Verlautbarung, erscheint derzeit regelmäßig in verschiedenen überregionalen Zeitungen. Sie trägt den Titel: "Umtauschangebot an die Aktionäre der Mannesmann AG".
Im Oktober 2000 jährt sich zum zehntenmal der Anschluß der neuen Länder an die Bundesrepublik.
Anfang Dezember letzten Jahres hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen eine sogenannte "Mitteilung" übergeben, in der sie zahlreiche Anregungen zur verbesserten Berücksichtigung von Umweltfragen bei der Entwicklung des Luftverkehrs gibt.
An das "Bündnis für Arbeit" knüpft sich seit Jahren immer wieder manche Hoffnung, mittlerweile jedoch begegnet die Öffentlichkeit der Veranstaltung, der Gerhard Schröder anfangs oberste Priorität beimaß, eher mit Skepsis (zur Entwicklung nach dem Regierungswechsel 1998 vgl.