Immer weiter entfernt sich die rot-grüne Regierung in der Finanzpolitik von ihren ursprünglichen Zielen. 1) Von der nachfrageorientierten Stärkung des Wirtschaftswachstums und der "energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - um auf diesem Weg (!) solide öffentliche Haushalte zu erreichen - hat man sich schon vor einiger Zeit verabschiedet. Nach der sozial gerechteren Verteilung der Steuerlast und der Stärkung der Massenkaufkraft werden nun offenbar auch die Vereinfachung und Transparenz des Steuersystems von der reformpolitischen Agenda gestrichen. Mit dem Ende des letzten Jahres verabschiedeten "Haushaltssanierungsgesetz" ist diese Politik dort angekommen, wo die Vorgänger der Mut verließ, ihr Konzept auch rigoros durchzusetzen. Durch die Einsparung von ca. 30 Mrd. DM über Kürzungen bei den Renten, dem Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe und Verschiebungen der Lasten auf die Länderhaushalte sowie Gemeinden wird künftig der Zuwachs der Staatsverschuldung reduziert.
Die staatliche Schrumpfpolitik wird offensiv mit der Pflege der Privatwirtschaft und ihrer Profite kombiniert. Zwar ist der Kurswechsel bei der Steuerreform nicht so eindeutig wie der in der allgemeinen Finanzpolitik. Denn die erste Stufe der Steuerentlastung wird ja nicht annulliert und wirkt weiter verteilungsbezogen positiv.
