Ausgabe Februar 2000

Steuerpolitik für Shareholder

Immer weiter entfernt sich die rot-grüne Regierung in der Finanzpolitik von ihren ursprünglichen Zielen. 1) Von der nachfrageorientierten Stärkung des Wirtschaftswachstums und der "energischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit" - um auf diesem Weg (!) solide öffentliche Haushalte zu erreichen - hat man sich schon vor einiger Zeit verabschiedet. Nach der sozial gerechteren Verteilung der Steuerlast und der Stärkung der Massenkaufkraft werden nun offenbar auch die Vereinfachung und Transparenz des Steuersystems von der reformpolitischen Agenda gestrichen. Mit dem Ende des letzten Jahres verabschiedeten "Haushaltssanierungsgesetz" ist diese Politik dort angekommen, wo die Vorgänger der Mut verließ, ihr Konzept auch rigoros durchzusetzen. Durch die Einsparung von ca. 30 Mrd. DM über Kürzungen bei den Renten, dem Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe und Verschiebungen der Lasten auf die Länderhaushalte sowie Gemeinden wird künftig der Zuwachs der Staatsverschuldung reduziert.

Die staatliche Schrumpfpolitik wird offensiv mit der Pflege der Privatwirtschaft und ihrer Profite kombiniert. Zwar ist der Kurswechsel bei der Steuerreform nicht so eindeutig wie der in der allgemeinen Finanzpolitik. Denn die erste Stufe der Steuerentlastung wird ja nicht annulliert und wirkt weiter verteilungsbezogen positiv.

Sie haben etwa 8% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 92% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Das große Schlachten

von Michael Pollan

Die enorme Konzentration in der US-Lebensmittelindustrie hat ein System hervorgebracht, das nicht nur auf brutale Effizienz setzt, sondern auch einer ungesunden Ernährungsweise Vorschub leistet – und so die Anfälligkeit für Covid-19 verstärkt.