2.12. - B u n d e s t a g. Das Parlament setzt in Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen den ersten Untersuchungsausschuß der laufenden Legislaturperiode ein. Das Gremium (15 Abgeordnete) soll prüfen, ob "politische Entscheidungsprozesse" früherer Bundesregierungen durch finanzielle Zuwendungen beeinflußt wurden. Anlaß sind Erklärungen des ehemaligen Bundeskanzlers und jetzigen CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl über die Annahme umstrittener Parteispenden (vgl. "Blätter", 1/2000, S. 6). - N A T O. Die Verteidigungsminister der Allianz beraten in Brüssel über die geplante Europäische Verteidigungsidentität. NATO-Generalsekretär Robertson erklärt, im Hinblick auf die Größe der Aufgaben und die Knappheit der Mittel sei die Zeit für "Friedensdividenden" vorbei. Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen dementiert Meldungen, die USA beabsichtigten den Abzug aller Atomwaffen aus Europa. Die Außenminister begrüßen auf ihrer traditionellen Herbsttagung im NATO-Hauptquartier (15.-16.12.) die "Emanzipation" der Europäischen Union in der Sicherheitspolitik. Robertson und der stellvertretende amerikanische Außenminister Talbott bezeichnen den geplanten Aufbau von EU-Krisenreaktionstruppen als Schritt in die richtige Richtung.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.