2.12. - B u n d e s t a g. Das Parlament setzt in Berlin mit den Stimmen aller Fraktionen den ersten Untersuchungsausschuß der laufenden Legislaturperiode ein. Das Gremium (15 Abgeordnete) soll prüfen, ob "politische Entscheidungsprozesse" früherer Bundesregierungen durch finanzielle Zuwendungen beeinflußt wurden. Anlaß sind Erklärungen des ehemaligen Bundeskanzlers und jetzigen CDU-Ehrenvorsitzenden Kohl über die Annahme umstrittener Parteispenden (vgl. "Blätter", 1/2000, S. 6). - N A T O. Die Verteidigungsminister der Allianz beraten in Brüssel über die geplante Europäische Verteidigungsidentität. NATO-Generalsekretär Robertson erklärt, im Hinblick auf die Größe der Aufgaben und die Knappheit der Mittel sei die Zeit für "Friedensdividenden" vorbei. Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen dementiert Meldungen, die USA beabsichtigten den Abzug aller Atomwaffen aus Europa. Die Außenminister begrüßen auf ihrer traditionellen Herbsttagung im NATO-Hauptquartier (15.-16.12.) die "Emanzipation" der Europäischen Union in der Sicherheitspolitik. Robertson und der stellvertretende amerikanische Außenminister Talbott bezeichnen den geplanten Aufbau von EU-Krisenreaktionstruppen als Schritt in die richtige Richtung.
In der Juni-Ausgabe deutet Andreas Püttmann den Aufstieg der Rechten als Ausdruck einer tiefgreifenden kulturellen Krise und eines entgrenzten Narzissmus. Meron Mendel plädiert für eine Pluralisierung der Erinnerungskultur, die nicht nur warnt, sondern auch verbindet. Angesichts des gegenwärtigen autoritären Umbruchs entwirft Franziska Brantner einen neuen Liberalismus, der Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zusammendenkt. Nina Kolleck erklärt, warum die Nutzung von Social Media kein Privatproblem ist und die Verantwortung für deren gravierende Folgen zuvorderst bei den Plattformbetreibern liegt. Carola Lentz würdigt die Geschichte des Goethe-Instituts und die demokratische Qualität seiner Kulturarbeit, die heute zunehmend in das Fahrwasser rauer Machtpolitik gerate. Wolfgang Zellner lotet in einer von Ordnungszerfall und Großmachtkonkurrenz geprägten Welt die Handlungsspielräume Europas aus, während Wolfgang Kaleck fragt, wie sich das Völkerrecht gegen Trump verteidigen – und weiterentwickeln – lässt.