Ausgabe Februar 2000

Die Krise hinter der Krise.

Zur Lage der Parteien in der Bundesrepublik

Kein Tag ohne neue Enthüllungen. Ein Spendenskandal jagt den anderen. Die einschlägigen TV-Politikmagazine leiten über mit den Worten: Wir wechseln die Affäre. Was als Fall Kohl begann, sich zum Fall Schäuble auswuchs, ist der Fall CDU geworden. Und wo die Krise der einstigen "Rechtsstaatspartei" in Rede steht, kann das Wort von der Staatskrise nicht fern sein. Jenseits der tagesaktuellen Turbulenzen nimmt Franz Walter die Krise des Parteienstaats und ihre langfristigen Ursachen ins Visier. Seinem Text liegt ein Vortrag zugrunde, den er Ende November auf Einladung von Prof. Joseph Rovan im Senat zu Paris hielt - zu diesem Zeitpunkt schien die christdemokratische Welt noch fast heil, die "Aufklärung" der eigenen Finanzpraktiken hatte erst begonnen. - D. Red.

Vor einigen Jahren war viel und aufgeregt von der Krise der Volksparteien die Rede, zahlreiche Bücher und Artikel, Talkshows und Fernsehrunden zeugen davon. Noch beliebter wurde die Metapher von der "Parteienverdrossenheit", die die düstere Stimmung im neu vereinten Deutschland zu Beginn der 90er Jahre widerspiegelte. Es gibt in Deutschland schließlich das Trauma vom Untergang der Weimarer Republik, was regelmäßig den Alarmismus in der politischen Debatte befördert.

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