Ausgabe Februar 2000

Europa unter falscher Flagge

Seine äußere Sicherheit und die seiner Bürger zu schützen, ist die selbstverständliche Pflicht jedes Staates. Solange noch Militärapparate und Kriegsrüstungen auf der Erde existieren, können sie eingesetzt werden, auch gegen das eigene Land. Diese Gefahr gilt es abzuwenden, durch politische, notfalls durch militärische Vorkehrungen. Darin besteht die Aufgabe staatlicher Sicherheitsund Verteidigungspolitik. Eine Staatengemeinschaft, die zur politischen Union zusammenwachsen will, handelt nur folgerichtig, wenn sie auch diesen Politikbereich in die gemeinsame Zuständigkeit nimmt. Der Entschluß der Europäischen Union, nach Jahren der Ankündigung nun mit dem Vorhaben ernst zu machen, klingt also vernünftig. Schon wird die verteidigungspolitische Initiative der EU als historischer Schritt, gar als Sprung in das neue Jahrhundert gefeiert.

Die Ungereimtheiten enthüllen sich bei näherem Hinsehen. Zunächst gibt es da ja bereits die NATO. Ihr gehören elf der 15 EU-Staaten an. Sie ist verantwortlich für alle Belange der kollektiven Selbstverteidigung ihrer Mitglieder. Daran soll sich auch zukünftig nichts ändern. Das Bündnis behält ungeschmälert seinen bisherigen Auftrag bei.

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In der November-Ausgabe ergründen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey die Anziehungskraft des demokratischen Faschismus. Frank Biess legt die historischen Vorläufer von Trumps autoritärer Wende offen – ebenso wie die Lebenslügen der Bundesrepublik. Daniel Ziblatt zieht Lehren aus der Weimarer Republik für den Umgang mit den Autokraten von heute. Annette Dittert zeigt, wie Elon Musk und Nigel Farage die britische Demokratie aus den Angeln zu heben versuchen. Olga Bubich analysiert, wie Putin mit einer manipulierten Version der russischen Geschichte seinen Krieg in der Ukraine legitimiert. Ute Scheub plädiert für die Umverteilung von Wohlstand – gegen die Diktatur der Superreichen. Sonja Peteranderl erörtert, inwiefern sich Femizide und Gewalt gegen Frauen mit KI bekämpfen lassen. Und Benjamin von Brackel und Toralf Staud fragen, ob sich der Klimakollaps durch das Erreichen positiver Kipppunkte verhindern lässt.

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