Ausgabe Februar 2000

Europa unter falscher Flagge

Seine äußere Sicherheit und die seiner Bürger zu schützen, ist die selbstverständliche Pflicht jedes Staates. Solange noch Militärapparate und Kriegsrüstungen auf der Erde existieren, können sie eingesetzt werden, auch gegen das eigene Land. Diese Gefahr gilt es abzuwenden, durch politische, notfalls durch militärische Vorkehrungen. Darin besteht die Aufgabe staatlicher Sicherheitsund Verteidigungspolitik. Eine Staatengemeinschaft, die zur politischen Union zusammenwachsen will, handelt nur folgerichtig, wenn sie auch diesen Politikbereich in die gemeinsame Zuständigkeit nimmt. Der Entschluß der Europäischen Union, nach Jahren der Ankündigung nun mit dem Vorhaben ernst zu machen, klingt also vernünftig. Schon wird die verteidigungspolitische Initiative der EU als historischer Schritt, gar als Sprung in das neue Jahrhundert gefeiert.

Die Ungereimtheiten enthüllen sich bei näherem Hinsehen. Zunächst gibt es da ja bereits die NATO. Ihr gehören elf der 15 EU-Staaten an. Sie ist verantwortlich für alle Belange der kollektiven Selbstverteidigung ihrer Mitglieder. Daran soll sich auch zukünftig nichts ändern. Das Bündnis behält ungeschmälert seinen bisherigen Auftrag bei.

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