Ausgabe Februar 2000

Putins zwei Gesichter

Der Übergang zur Demokratie in Rußland ist beendet - und zwar erfolglos. Diese Schlußfolgerung kann aus der Art und Weise der Inthronisierung des Jelzin-Nachfolgers Wladimir Putin gezogen werden. Auch die noch ausstehenden Wahlen revidieren das Bild kaum. Vor dem Hintergrund der einseitigen Berichterstattung in den Medien und der stark verkürzten Vorbereitungszeit für etwaige Gegenkandidaten droht die Präsidentenkür zur Akklamation zu verkommen. Diese Entwicklung stellt keinen Bruch mit dem bisherigen System dar. Jelzin, der während seiner Amtszeit eher zu heroischen Einzelentscheidungen als zur Einbeziehung demokratischer Institutionen neigte, hat sich nie ernsthaft für eine breite Demokratisierung stark gemacht. In den Geschichtsbüchern wird er nicht als der Mann vorkommen, der das demokratische Rußland aufbaute, sondern als derjenige, der die kommunistische Sowjetunion ein für alle Mal zerschlug.

Noch immer existiert kein wirkliches Parteiensystem, und gesellschaftliches Engagement ist einer kleinen Minderheit vorbehalten, die am Tropf westlicher Spenden hängt. Jelzin selbst, vom Westen als Gralshüter demokratischer Verfahren in Ehren gehalten, tat wenig, um diesen strukturellen Defiziten entgegenzuwirken.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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