Ausgabe Februar 2000

Folgen neoliberaler Strategien für den ostdeutschen Transformationsprozess

Im Oktober 2000 jährt sich zum zehntenmal der Anschluß der neuen Länder an die Bundesrepublik. Viel ist bereits über Verlauf und Ergebnisse der Transformation von Gesellschaft und insbesondere der Wirtschaft in den neuen Ländern nachgedacht und geschrieben worden, aber nur selten finden sich in der Flut der Artikel, Kommentare und vor allem der regierungsamtlichen Erklärungen nüchterne sozialkritische Wertungen dieses historischen Prozesses. Es scheint sich vielmehr fortzusetzen was schon zu Beginn des „Aufschwung Ost“ typisch war: Wunschdenken ergänzt mangelhafte Analyse der Interessen und Möglichkeiten jener Akteure, die zu Gestaltern der sich transformierenden ostdeutschen Wirtschaft wurden. Der ostdeutschen Bevölkerung wurden 1990/91 blühende Landschaften sowie Produktivität und Einkommen wie in Westdeutschland offiziell versprochen. Die damals für diese Ziele prophezeiten „Zeiträume von drei bis fünf Jahren“, kritisiert ein Bericht der gegenwärtigen Regierung zu Recht als Fehleinschätzung.1 Der Weg zu solchen Wachstumssprüngen, so verkündeten Anfang der 90er Jahre die Initiatoren des „Aufschwung Ost“, führe über die rigorose „Sanierung durch Privatisierung“ der Treuhand-Unternehmen und die strikte Handhabung des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung“.

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