Ausgabe Februar 2004

Kommentare

Ein Karsai macht noch keinen Frieden

Nach dreiwöchiger Diskussion, bei der bis zuletzt das Scheitern drohte, verabschiedete die Große Ratsversammlung Loya Dschirga am 4. Januar in Kabul per Akklamation eine neue Verfassung für Afghanistan. Damit ist eine weitere Etappe des im Bonner Petersberg- Abkommen vorgesehenen Fahrplans erreicht worden.

Im Jahr eins nach Saddam Hussein

Kein triumphales Auftreten. Keine Siegesfeier. Der Präsident verzog keine Miene, als er am 14. Dezember in einer Fernsehansprache live aus dem Weißen Haus das bestätigte, was sein Statthalter im Irak, Zivilverwalter Paul Bremer, kurz zuvor schon verkündet hatte: die Festnahme Saddam Husseins. Dabei hätte George W.

Neue Macht der Peripherie

Ortsnamen wie Seattle, Porto Alegre, Mumbai und seit letztem September vor allem auch jener des mexikanischen Badeortes Cancún könnten für einen Einschnitt hinsichtlich weltweiter Machtverhältnisse stehen – spiegelbildlich zur symbolischen Abwertung des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Der Oslo-Mann behauptet sich

Das Amt des Ministerpräsidenten trat er unter Vorbehalt an, bildete zunächst nur eine Übergangsregierung und legte zwischenzeitlich sein Amt ganz nieder. Mittlerweile, mehr als vier Monate nach dem Rücktritt seines Vorgängers, scheint die Position von Ahmed Kurei – bekannt auch als Abu Ala – gefestigt.Mahmoud Abbas (Abu Masen) hatte am 6.

Analysen und Alternativen

Hat die Sozialdemokratie eine Zukunft?

Die Sozialdemokratie steht in einer Tradition, die Techniken ökonomischer Regulierung, der Umverteilung und sozialen Vorsorge auf ein Ethos der Solidarität gründet. Demokratische Bürgerschaft, ausgeübt in Institutionen gesellschaftlicher Teilhabe, gehört zu ihrem Kernbestand.

Merz, Kirchhof und Co.

Schon zu Beginn des Jahres steht fest: Die Steuerreform wird auch 2004 eines der beherrschenden Themen der Bundespolitik sein. Dazu trägt, ironischerweise, maßgeblich der im letzten Dezember gefundene Steuerkompromiss bei, dessen Tauglichkeit bereits im Augenblick seiner Verabschiedung von allen Seiten energisch in Abrede gestellt wurde.

Universität in Bewegung:

Natürlich, in den schönen 60er und 70er Jahren war alles anders. Da bereiteten Kader des linken Radikalismus und Reformismus noch von langer Hand die studentischen Streiks vor. Mit großem Vorlauf rangen die linken Gruppen zähe um die Slogans und die Symbolik, die Hauptlosungen und die Aktionsformen.

Universität in Bewegung:

Den Anfang machte diesmal Frankfurt. Mehr als 5000 Studierende der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität beschlossen am 4. November 2003 einen Streik, um gegen die Einführung von Studiengebühren durch die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU) zu protestieren. Wenige Tage später schlossen sich weitere Hochschulen an.

Universität in Bewegung:

" [...] bei der inneren Organisation der höheren wissenschaftlichen Anstalten [beruht Alles darauf,] das Princip zu erhalten, die Wissenschaft als etwas noch nicht ganz Gefundenes und nie ganz Aufzufindendes zu betrachten, und unablässig sie als solche zu suchen.

Universität in Bewegung:

Die gegenwärtige Hochschulpolitik ist vor allem durch die Debatte selektiver finanzieller Kürzungen bestimmt. Gegen sie richtet sich auch die studentische Opposition. Vornehmlich werden die schon erfolgten und die noch geplanten Kürzungen zwar mit der aktuellen Konjunktur und der damit verbundenen schlechten Haushaltslage begründet.

Realismus des Rechts

Am 12. Februar vor 200 Jahren starb Immanuel Kant. Doch nicht erst mit diesem Jubiläum, sondern bereits im letzten Jahrzehnt, erlebte der Königsberger Philosoph eine fast sensationell zu nennende Renaissance. Mit dem Ende der Blockkonfrontation avancierte er zum Gewährsmann einer friedlichen Zukunft im Schein von UNO und Völkerrecht, von "Global Governance" und "Weltinnenpolitik".

Verfasst ohne Verfassung

Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union ist Ende letzten Jahres auf der Regierungskonferenz in Brüssel gescheitert. Ob er eine zweite Chance haben wird, ist keineswegs gewiss. Steht die Union kurz vor der Erweiterung jetzt ohne Verfassung da?

Strom aus Wasser, Holz und Wind

Die Berichterstattung über die energiepolitische Situation in den EU-Beitrittsstaaten und Kandidatenländern dominieren Hiobsbotschaften über riskante Atomanlagen und dreckige Kohlekraftwerke. Es stellt sich jedoch die Frage: Stimmt das medial gezeichnete Bild mit dem realen Zustand überein?

McCarthys Wiederkehr

Seit Januar dieses Jahres müssen visumspflichtige Besucher der USA verschärfte Einreisekontrollen über sich ergehen lassen: Erst nachdem sie fotographiert und ihre Fingerabdrücke genommen wurden - um diese automatisch mit einer Datenbank, in der Hinweise auf kriminelle oder terroristische Hintergründe gespeichert sind, abzugleichen -, dürfen sie ins Land.

Medienkritik

Wieder eine Oase weniger

"Und jetzt eine zauberhafte Pause mit Belfrutta" – mit solchen Sprüchen werden in privaten Sendern Filme an den spannendsten Stellen unterbrochen. Zwei Dezibel lauter dröhnt plötzlich der Ton, kindische Fröhlichkeit überschwemmt das Bild, die Werbung etabliert ihre Idiotenwelt für zehn Minuten und länger.

Wirtschaftsinformation

Dokumente zum Zeitgeschehen

Keine unmittelbare Bedrohung

Offiziell begründete die Bush-Regierung den Irakkrieg mit der Bedrohung durch atomare, biologische und chemische Waffen. Am 8.

Wir werden diese Grenze nicht überschreiten

Am 22. Dezember 2003 erklärten 13 Soldaten der israelischen Kommandoeinheit Sajeret Matkal, den Dienst in den palästinensischen Gebieten künftig zu verweigern. Sie folgten damit dem Beispiel anderer Gruppen aus allen Teilen der israelischen Streitkräfte. Erstmals hatte sich im Januar 2002 eine Gruppe von 50 Soldaten öffentlich geweigert, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. Am 25.

Keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik

Während des Kosovokrieges zerstörten Nato-Flugzeuge eine Brücke in der serbischen Kleinstadt Vavarin. Zehn Menschen wurden getötet, siebzehn weitere zum Teil schwer verletzt. Die Bilder gingen um die Welt und das Ereignis löste internationale Anteilnahme aus.