Ausgabe Februar 2004

Verfasst ohne Verfassung

Europäische Union zwischen Evolution und revolutionärer Umgründung

Der Verfassungsentwurf der Europäischen Union ist Ende letzten Jahres auf der Regierungskonferenz in Brüssel gescheitert. Ob er eine zweite Chance haben wird, ist keineswegs gewiss. Steht die Union kurz vor der Erweiterung jetzt ohne Verfassung da? Juristisch blockiert, politisch durch nationale Sonderinteressen der Polen und Spanier entmachtet, handlungsunfähig, identitätslos, ungeliebt, auf ewig unverfasst? Ohne Außenminister, ohne Präsident, ohne symbolisches Kleid. Aus der Traum der europäischen Bürgergesellschaft – und nächstens wieder Krieg?

Zu Horrorszenarien dieser Art, zuhauf entworfen nach dem Scheitern des Verfassungsgipfels, besteht kein Anlass. Die Bürger Europas haben das Scheitern ihrer Verfassung kaum registriert. Schon der Wunsch nach einer europäischen Verfassung war eine Kopfgeburt; jedenfalls kam sie nicht aus der Mitte der Bürgerschaft. Für ein Verfassungsfieber, wie einst im 18. und 19. Jahrhundert, gab und gibt es keine Anzeichen: keine Spur eines constitutional moment (Charles Ackermann), der die Massen ergriffen hätte. Der letzte Termin, der in die europäische Revolutionsgeschichte gepasst hätte, wurde 1989 versäumt. Doch die Verfassungsbegeisterung jener Tage ist längst verflogen; und die Verfassung der Union ist keine Einlösung des impliziten Verfassungversprechens von damals.

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema