Ausgabe Februar 2004

Realismus des Rechts

Kants Beitrag zum internationalen Frieden

Am 12. Februar vor 200 Jahren starb Immanuel Kant. Doch nicht erst mit diesem Jubiläum, sondern bereits im letzten Jahrzehnt, erlebte der Königsberger Philosoph eine fast sensationell zu nennende Renaissance. Mit dem Ende der Blockkonfrontation avancierte er zum Gewährsmann einer friedlichen Zukunft im Schein von UNO und Völkerrecht, von "Global Governance" und "Weltinnenpolitik". Doch tempi passati. Im Zuge des schnellen Zusammenbruchs der vermeintlich neuen Weltordnung bekamen die Gegner einer kantisch inspirierten Politik zunehmend Übergewicht. In jüngster Zeit fungiert Kant als Spottfigur aller Bellizisten.

Den vorläufigen Höhepunkt seiner pejorativen Indienstnahme erlebte Kant vor etwas mehr als einem Jahr. Keiner brachte die Desavouierung deutlicher zum Ausdruck als Robert Kagan, der in der Debatte um die Ablehnung des Irakkrieges durch einige europäische Staaten Kant als Inbegriff europäischnaiver Friedfertigkeit darstellte. Kant stand für die wehrlose Venus Europa, die sich in militärischen Dingen auf den Hobbesschen Leviathan Amerika verlässt.

Hieran wird deutlich: Die Auseinandersetzung um eine genuine oder ideologische Wiedergabe Kants ist heute, weit mehr als früher, (auch) ein Kampf um die herrschende Weltanschauung.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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