Ausgabe Februar 2004

Ein Karsai macht noch keinen Frieden

Nach dreiwöchiger Diskussion, bei der bis zuletzt das Scheitern drohte, verabschiedete die Große Ratsversammlung Loya Dschirga am 4. Januar in Kabul per Akklamation eine neue Verfassung für Afghanistan. Damit ist eine weitere Etappe des im Bonner Petersberg- Abkommen vorgesehenen Fahrplans erreicht worden. Eine wirksame Befriedung des Landes hat aber bisher eben- so wenig stattgefunden wie Grundlagen für eine echte Demokratisierung geschaffen werden konnten. Auch nach der Verabschiedung der neuen Verfassung wird die Situation in Afghanistan äußerst labil bleiben.

Interimspräsident Hamid Karsai konnte sich in weiten Teilen mit seinen Vorstellungen durchsetzen, auch wenn die Ratsversammlung viel länger tagte, als von ihm ursprünglich erhofft. Die Verfassung bekennt sich zu den Prinzipien der "heiligen Religion des Islam" und sieht ein Präsidialsystem mit einer starken Stellung des Staatsoberhauptes vor, vergleichbar dem der Vereinigten Staaten. Karsai knüpfte seine Bereitschaft zur Kandidatur für die im Juni 2004 geplanten Präsidentschaftswahlen an die Durchsetzung eben jener starken Stellung des Präsidenten. Jetzt dürfte er dem Verbleiben im Amt wesentlich näher gekommen sein.

Trotzdem musste auch der prowestliche Karsai seinen Widersachern – mächtigen regionalen Warlords, Islamisten und Vertretern ethnischer Minderheiten – entgegenkommen.

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