Ausgabe Februar 2004

Zementierung der Ost-West-Einkommenslücke

Deutschland bewege sich, triumphierte der Kanzler, eifrig unterstützt sowohl von der bürgerlichen Opposition als auch dem Gros der veröffentlichten (nicht der öffentlichen) Meinung. Mit den verabschiedeten Reformen bleibe der Sozialstaat finanzierbar und darüber hinaus, insbesondere durch die vorgezogene letzte Stufe der Steuerreform, bekäme die lahmende Konjunktur einen spürbaren Impuls. Ebenso seien positive Effekte für den Arbeitsmarkt zu erwarten, vor allem infolge des verstärkten Drucks auf Arbeitslose, gering entlohnte Beschäftigung anzunehmen.

Demgegenüber mühen sich Kritiker der Showveranstaltungen in Bundesrat und Parlament, die mit den Reformen angestrebten Ziele und vor allem die damit verbundenen realen sozialen und ökonomischen Folgen empirisch zu verdeutlichen. Bislang lässt der Erfolg leider zu wünschen übrig. Deshalb bemüht sich auch dieser Beitrag in diesem Sinne um Aufklärung: Es ist absehbar, dass durch die Agenda 2010 die sozialen Probleme in Ostdeutschland weiter verschärft und die Einkommenslücke zwischen Ost und West vergrößert wird. Damit wirkt sie genau in die entgegengesetzte Richtung, in die der Kanzler mit seiner "Chefsache Ost" noch vor wenigen Jahren zu gehen versprach.

Die beschlossene Steuerentlastung wächst absolut an, je höher das Einkommen des Steuerpflichtigen ist.

Sie haben etwa 15% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 85% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema