Ausgabe Februar 2004

Zementierung der Ost-West-Einkommenslücke

Deutschland bewege sich, triumphierte der Kanzler, eifrig unterstützt sowohl von der bürgerlichen Opposition als auch dem Gros der veröffentlichten (nicht der öffentlichen) Meinung. Mit den verabschiedeten Reformen bleibe der Sozialstaat finanzierbar und darüber hinaus, insbesondere durch die vorgezogene letzte Stufe der Steuerreform, bekäme die lahmende Konjunktur einen spürbaren Impuls. Ebenso seien positive Effekte für den Arbeitsmarkt zu erwarten, vor allem infolge des verstärkten Drucks auf Arbeitslose, gering entlohnte Beschäftigung anzunehmen.

Demgegenüber mühen sich Kritiker der Showveranstaltungen in Bundesrat und Parlament, die mit den Reformen angestrebten Ziele und vor allem die damit verbundenen realen sozialen und ökonomischen Folgen empirisch zu verdeutlichen. Bislang lässt der Erfolg leider zu wünschen übrig. Deshalb bemüht sich auch dieser Beitrag in diesem Sinne um Aufklärung: Es ist absehbar, dass durch die Agenda 2010 die sozialen Probleme in Ostdeutschland weiter verschärft und die Einkommenslücke zwischen Ost und West vergrößert wird. Damit wirkt sie genau in die entgegengesetzte Richtung, in die der Kanzler mit seiner "Chefsache Ost" noch vor wenigen Jahren zu gehen versprach.

Die beschlossene Steuerentlastung wächst absolut an, je höher das Einkommen des Steuerpflichtigen ist.

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