Ausgabe Oktober 1999

Nah bei den Menschen. Thesen des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers (Wortlaut)

 Im August 1999 legte Jürgen Rüttgers, Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen, Thesen zur Bildungs- und Familienpolitik vor. Mit der Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft ("Sie hat die Brücken gebaut zwischen Kapitalismus und Sozialismus..."), dem Eintreten für die Gesamtschule und dem Appell an seine Partei, die Verschiedenheit familiärer Lebensformen zu akzeptieren, präsentiert sich Rüttgers - im Vorfeld der am 12. September durchgeführten Kommunalwahlen und mit Blick auf die am 14. Mai 2000 stattfindenden Landtagswahlen - als christdemokratischer Modernisierer und "Wahrer sozialdemokratischer Errungenschaften" (FAZ). - D. Red.

Soviel Umzug war nie. Während Akten und Möbel auf dem Weg von Bonn nach Berlin sind - die Politiker kommen nach -, hat eine Standortdebatte eigener Art begonnen. Da wird nicht nur diskutiert, ob der Bonner die Berliner Republik folgt. Auch die Parteien diskutieren über ihren Standpunkt. SPD-Kanzler Schröder versucht seine zweite, dritte oder vierte selbstausgerufene Chance zu nutzen, endlich ordentlich zu regieren. Derweil streiten Modernisten und Traditionalisten in der SPD über eine neue Standortbestimmung.

Das Schröder/Blair-Papier hat das sozialdemokratische Koordinatensystem gründlich durcheinander gebracht.

Oktober 1999

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