Ausgabe Juli 1997

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 1997

1.5. - G r o ß b r i t a n n i e n. Die Labour Party gewinnt die Parlamentswahlen und kann die Konservativen als Regierungspartei ablösen. Von den 659 Unterhaussitzen erhält Labour 418 Sitze (43,1% der Stimmen), auf die Konservativen entfallen 165 Sitze (30,6%), an dritter Stelle folgen die Liberaldemokraten mit 46 Sitzen (16,7%).

Kolumne

Analysen und Alternativen

Euro à la francaise?

Verschiebung der Europäischen Währungsunion oder Aufweichung der Teilnahmebedingungen, genannt: Konvergenzkriterien – bis vor kurzem noch schien hierzulande das eine so unvorstellbar wie das andere. Der Kanzler und sein Finanzminister hielten sich zugute, den starren Kurs gegenüber den europäischen Partnern durchgesetzt zu haben.

Deutsch-französische Dissonanzen

 Nach dem überraschend eindeutigen Ausgang der vorgezogenen Neuwahlen zur französischen Nationalversammlung wird in der deutschen Öffentlichkeit lebhaft die Frage erörtert, welche Folgen die Neuauflage der sogenannten Kohabitation - der politischen Zwangsgemeinschaft von Staatspräsident und Premierminister aus unterschiedlichen politischen Spektren - für die Z

Modell Neuseeland

Anfang der 90er Jahre feierte die nordatlantische Welt Mexiko als das neue Wirtschaftswunderland und den Musterschüler des Neoliberalismus 1) Damals hätte sie auch gleichzeitig Neuseeland zujubeln müssen - hatte das südpazifische Land doch seit 1984/85 die neoliberalen wirtschaftspolitischen Rezepte selbst angewendet, und das sogar strenger als Mexiko.

Wie die Ökologische Steuerreform beerdigt wurde

Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert.

Das Gesundheitssystem neu denken!

Es war einmal eine Zeit, da konnte sich der einzelne Arzt seinen Porsche leisten. Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG war ein typisch deutsches Symbol von Schaffenskraft und Wohlstand. Mit den Gesundheitsreformen kam eine Wende. Den Ärzten ging es seitdem sichtlich schlechter und auch auf das Unternehmen Porsche wollte 1991 keiner mehr setzen.

Kommentare

Koalition: Geht´s noch?

Mißt sich das Ausmaß einer Krise an der Zahl der Krisensitzungen, dann kann die Lage ernster kaum sein. Gleich mehrfach fanden sich in den vergangenen Wochen bis hinein in die Abendstunden die Regierungskoalition und die sie tragenden Parteien zu Aussprachen zusammen, die kaum mehr zuwege brachten als den Zusammenhalt zu beschwören.

SPD: Zwischen Blair und Jospin

Der Jubel bei den deutschen Sozialdemokraten war erneut groß. Wie schon beim Sieg Tony Blairs beschworen sie die Möglichkeit, im nächsten Jahr Kohl endlich zu besiegen. Man hatte Blair gratuliert, nun gratulierte man Jospin. Vor der Parteizentrale in Bonn wurde ein Plakat mit der Ankündigung, man werde es 1998 genauso machen, aufgezogen.

Kurswechsel im Iran?

Die "Wahl ohne große Bedeutung" entpuppte sich schon Stunden später für viele als "politisches Wunder im Gottesstaat" 1) Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 23.

Felix Arabia oder: Der Jemen hat gewählt

Daß im Jemen am 27. April 1997, genau vier Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen, ein neues Parlament gewählt werden würde, war nicht unbedingt das, was man im politischen und geographischen Kontext erwarten mußte.

Spurenvernichtungsarbeit in Lübeck

Das war's dann wohl! Zumindest bis zur nächsten Instanz. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, wird es ein Remake dieses Lübecker Brandprozesses geben. Und dann werden, so hoffen die Ankläger, die Tonbänder verwertet werden dürfen, auf denen Gespräche zwischen dem Angeklagten und dessen Familie gespeichert sind.

Medienkritik

Zote im Zentrum

Jürgen von der Lippe ist ein beliebter Fernsehunterhalter, in dessen Shows es locker und zuweilen sogar geistreich zugeht. Seine leicht verdauliche, nie die Grenze zur bissigen Kritik überschreitende Moderation ist eine gut funktionierende Mischung aus Professionalität und Improvisation.

Wirtschaftsinformation

Umweltinformation

Dokumente zum Zeitgeschehen

Der Eizenstat-Bericht

Der von Präsident Clinton in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht über den Verbleib des sogenannten Raubgoldes, also des Goldes, das Deutschland in den im Zweiten Weltkrieg eroberten Staaten beschlagnahmte, wurde am 7. Mai in Washington veröffentlicht.

Blairs Regierungsprogramm

Zum ersten Mal seit 1978 verlas Königin Elizabeth II. eine Thronrede, die von einer Labour-Regierung verfaßt war - eine der längsten in ihrer 45jährigen Regentschaft. Dann kündigte der neue Premierminister Tony Blair 26 Gesetze und vier Referenden an. Unter den innenpolitischen Themen fand u.a.

Gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum

Rechtzeitig zum NATO-Gipfel zur Osterweiterung im Juli in Madrid haben die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin am 27. Mai in Paris eine Grundakte über die künftige Sicherheitspolitik unterzeichnet. Zwar stellt diese dem Wesen nach einen völkerrechtlich unverbindlichen außerrechtlichen Vertrag dar.