Ausgabe Juli 1997

Wie die Ökologische Steuerreform beerdigt wurde

Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert. Darin ist auch der "Einstieg in die ökologische Steuerreform" vorgesehen - allerdings hat die so betitelte Anhebung der Mineralölsteuer um ein paar Pfennige nichts mit dem ursprünglichen Gedanken einer schrittweisen und langfristigen Anhebung der Ressourcenpreise zu tun, zumal gerade die Energie, die bei der industriellen Produktion anfällt, - zwecks Standortschonung - von der Besteuerung ausgenommen bleiben soll. Vor zwei Jahren war das Thema "Ökosteuer" derart konsensfähig, daß alle Bundestagsfraktionen sich beeilten, eigene Konzepte zu entwickeln. Warum und wie ist dann aber die Ökologische Steuerreform von der Tagesordnung verschwunden? 1)

Die Haltung der politisch-administrativen Akteure

Die Position der Bundesregierung stellte sich zum Höhepunkt der Debatte 1995 uneinheitlich dar. Die FDP hatte faktisch zwei Konzepte zu einer Ökologischen Steuerreform (ÖSR) auf den Tisch gelegt.

Juli 1997

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