Ausgabe Mai 1999

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats März 1999

1.3. - U N O. Die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Mazedonien (Preventive Deployment Force/UNPREDEP) stellt ihre Tätigkeit ein. Die Volksrepublik China hatte am 26. Februar d.J. im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto die Verlängerung des entsprechenden Mandats über den 1.

Analysen und Alternativen

Katastrophe im Kosovo

Im Kosovo ist Mitte April, drei Wochen nach Beginn der Luftangriffe, der wohl schlimmstmögliche Fall eingetreten. Die kosovoalbanische Bevölkerung ist schutzlos systematischen Massakern und Vertreibungen seitens serbischer Spezialeinheiten ausgesetzt.

Die einsame Supermacht

Von Samuel P. Huntington Seit längerer Zeit läuft die Debatte über die zukünftige Weltordnung und die Rolle der nach dem Ende der Blockkonfrontation und der Auflösung der Sowjetunion letzten verbliebenen Supermacht in Gestalt der Vereinigten Staaten. Nachstehend veröffentlichen wir exklusiv die deutsche Fassung eines Beitrags von Samuel P.

Kleine Geschichte der Wiedergutmachung

 "Schon bald nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland haben alle demokratischen Kräfte die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts als eine Aufgabe von größter moralischer und menschlicher Tragweite angesehen und als solche auch behandelt." Diese oft zitierten Worte stehen am Beginn der sechsbändigen Restitutions- und Entsch&auml

Anachronistische Wunder

Unendlich weit zurück liegt die Bundestagswahl vom letzten September bereits nach einem guten halben Jahr. Auf lange Zeit erledigt schienen damals die Christdemokraten. Der siegreichen SPD bescheinigten kluge Beobachter die "Chance zur langfristigen politischen Hegemonie". 1) Doch dann taumelte die neue Mehrheit von einer Krise in die nächste.

Ein Brief über Deutschland

An der Schwelle der "Berliner Republik" - und seines 96. Lebensjahres - hat George F. Kennan, Nestor der amerikanischen Deutschlandpolitik, es für nötig befunden, seine diesbezüglichen Prinzipien und Präferenzen zu resümieren. Anlaß bot eine Ausgabe der New Yorker "Foreign Affairs", in der sein Princetoner Kollege Gordon A.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Die NATO, die Hilfsorganisationen und der Tod.

Während des Kalten Krieges waren die humanitären Hilfsorganisationen auf sich gestellt. Niemand machte ihnen in den afghanischen Bergen oder im kambodschanischen Dschungel den Platz streitig. Seit 1989 mußten sie sich daran gewöhnen, vor Ort mit der Organisation der Vereinten Nationen auszukommen.

Beiträge deutscher Parlamentarier zum Krieg im Kosovo

Redebeitrag des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag am 25. März 1999 (Auszüge)

Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.

Operation Allied Force

Dokumente zum Kosovo-Krieg

Erklärung von Präsident Bill Clinton vor dem Pressekorps des Weißen Hauses vom 24. März 1999 (Wortlaut)

Kommentare

Im Namen der Glaubwürdigkeit

Read my lips, schlug George Bush den Fernsehzuschauern im Wahlkampf vor. Im Krieg, lernen wir gerade wieder, wird nicht weniger als sonst geredet, aber noch mehr gelogen. Verschweigen kann die schlimmere Form der Lüge sein. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen, rät die Bibel. I.

Illegal oder falsch

General William Tecumseh Sherman besaß ein klares gesetzliches Recht, die bewaffnete Rebellion niederzuschlagen, auf die seine Streitkräfte in Georgia wie in Nord-und Süd-Carolina stießen. Dieses Recht basierte auf der Amtsbefugnis der Vereinigten Staaten, die Union aufrecht zu erhalten.

Bündnis für Arbeit oder Die Versuchung, Politik zu delegieren

Je tiefer die Ohnmacht, desto inbrünstiger die Heilserwartung. Anders läßt sich die Überhöhung des Bündnisses für Arbeit kaum erklären. Seit Jahren zeigt sich die Politik außerstande, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die frühere Regierungskoalition wollte es nicht, da sie auf den Markt setzte.

Kirche, Staat und Islam

In das Verhältnis zwischen Staat, Gesellschaft und Kirche gerät Bewegung: Bundesinnenminister Otto Schily denkt laut darüber nach, ob nicht irgendwann auch islamischen Gemeinschaften das Privileg einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft verliehen werden muß.

Pinochet zum zweiten

Am 24. März verkündete das Appellate Committee des britischen Oberhauses, das höchste Gericht im Rechtssystem Großbritanniens, sein Urteil im Fall Pinochet: Der Senator auf Lebenszeit und ehemalige Militärdiktator Chiles, Augusto Pinochet, darf an Spanien ausgeliefert werden, um dort wegen Folter vor Gericht gestellt zu werden.

Expatriierung der Nuklearstandorte

Haben sich die Rot-Grünen erneut vergaloppiert, weil niemand die Schadenersatzforderungen der westlichen Wiederaufbereiter wegen entgangener Geschäfte bezahlen kann und die der deutschen Stromkonzerne gleich gar nicht? Weit gefehlt!

Kolumne

Der Krieg im Heim

Das Fernsehen hat uns angeblich aufgeklärt. Weil wir von überallher Bilder zusammenraffen, sollen wir der Wahrheit näher sein und das soll uns dabei helfen, andere Völker zu befreien.