Ausgabe Mai 1999

Beiträge deutscher Parlamentarier zum Krieg im Kosovo

Redebeitrag des PDS-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag am 25. März 1999 (Auszüge)

Ich kann die hier genannten Argumente zu einem Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.

Sie alle wissen, daß die UNCharta nur zwei Fälle des berechtigten militärischen Eingreifens kennt: den Fall der individuellen Selbstverteidigung oder kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen eines Bündnisses und den Fall, daß der UN-Sicherheitsrat - kein anderer; nur er besitzt das Gewaltmonopol, was aus guten Gründen nach 1945 so festgelegt worden ist - anordnet, zur Herstellung des Friedens militärische Maßnahmen einzusetzen. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Bundesrepublik Jugoslawien - wie auch immer die inneren Zustände zu beurteilen sind - hat kein, anderes Land angegriffen, deshalb liegt der Fall einer individuellen Selbstverteidigung oder kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der UN-Charta nicht vor. Sie wissen genausogut wie ich, daß der UN-Sicherheitsrat keine militärischen Maßnahmen nach Kap. VII der UN-Charta - der anderen Möglichkeit, die militärisches Eingreifen erlaubt - beschlossen hat und daß er sich sogar ausdrücklich vorbehalten hat, über die weitere Situation zu beraten und zu entscheiden.

Die NATO hat ihm diese Entscheidung aus der Hand genommen; sie hat sich damit von der UNO abgekoppelt. Ich sage Ihnen: Das zerstört eine Weltordnung; aber es schafft keine neue. Auch ich kann mir eine bessere Weltordnung als die gegenwärtige vorstellen.

[...]

Juristisch gilt - auch wenn es Sie sehr ärgert: Wenn man einen Krieg führt, ohne selbst angegriffen worden zu sein, dann ist das ein Angriffskrieg und kein Verteidigungskrieg. Genau diesen verbietet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Auch dagegen haben Sie verstoßen. Sie sprechen von der Sicherheit unserer Soldaten. Ich finde, die größte Unsicherheit besteht darin, sie in einen Krieg zu schicken, der weder völkerrechtlich noch durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legitimiert ist.

 

Die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien müssen sofort beendet werden.

Bomben lindern keine Katastrophen. Erklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Uwe Hiksch, Konrad Gilges, Konrad Kunick, Detlev von Larcher, Andrea Nahles und Günter Oesinghaus zu den Luftangriffen der NATO auf Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien (Wortlaut)

Die humanitäre Katastrophe im Kosovo wird sich nicht mit der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO mildern lassen.

Vielmehr fürchten wir, daß sie eine politische Lösung erschwert und die Situation gerade für die Zivilbevölkerung verschlimmert. So dringend Hilfe für die Zivilbevölkerung ist, so wenig ist erkennbar, wie Bomben, deren unmittelbare Folge Zerstörung und Tod sind, der humanitären Hilfe dienen sollen. Ohne Mandatierung durch die UN, die, wie jetzt UN-Generalsekretär Kofi Annan noch einmal feststellte, nicht vorliegt, verstoßen diese Angriffe gegen das Völkerrecht. Bei der Abstimmung im Bundestag am 16.10.98, wo über die deutsche Beteiligung an dem jetzt in die Tat umgesetzten Drohszenario der NATO gegen Jugoslawien entschieden wurde, hat der damalige Abgeordnete Hirsch dies in einer persönlichen Erklärung folgendermaßen kritisiert: "Darum bin ich der Überzeugung, daß ein militärisches Vorgehen der NATO mit dem geltenden Völkerrecht nicht begründet werden kann und daß wir mit der heutigen Entscheidung einen irreparablen Vorgang schaffen, auf den sich später andere - im Osten wie im Westen - berufen werden. Damit schaffen wir keine neue Friedensordnung, sondern kehren zu dem Zustand des Völkerrechts zurück, in dem es sich vor der Gründung der Vereinten Nationen befunden hat. Das kann und will ich nicht mit verantworten."

Ein Militärbündnis, das seine Wurzeln im Kalten Krieg hat, ist weder jetzt noch in Zukunft das richtige, international legitimierte Einsätze zur Friedenserhaltung, geschweige denn zur Friedenserzwingung durchzuführen. Statt die UN weiter zu entmachten, brauchen wir dringend eine breit unterstützte politische Intervention des UN-Generalsekretärs. Wir sehen allein in der UN die internationale, völkerrechtlich legitimierte Handlungsebene, die es zu stärken gilt. Mit den Luftangriffen macht die NATO sich zu einem Teil der Eskalationslogik des Kriegs im Kosovo. Welches politische Ziel mit diesen Luftschlägen durchgesetzt werden kann, wenn Milosevic die Unterschrift weiter verweigert, bleibt völlig unklar. Ebenso haben die Verantwortlichen bis heute keine Antwort darauf gegeben, zu welch hochriskanten Situationen die Eskalation, aus der es ab einer bestimmten Stufe nur schwerlich noch einen Ausstieg geben wird, führen kann.

Selbstverständlich hoffen wir, daß dies nicht der Fall sein wird, aber zu der Abwägung, die zu einer veranwortlichen Entscheidung, gerade im Interesse der unmittelbar Beteiligten, führt, gehört auch der Einbezug des worst case. Wir teilen die Sorge um die Menschen im Kosovo, die in den letzten Jahren Vertreibung, Mord und Zerstörung ihrer Dörfer ausgesetzt worden sind. Auch sind wir der Auffassung, daß es nicht hinzunehmen ist, wenn ein Staat gegen seine Bevölkerung - auch wenn sie nach Autonomie oder staatlicher Eigenständigkeit drängt - Krieg führt.

Genausowenig kann hingenommen werden, wenn Autonomie mit der Waffe in der Hand durchgesetzt werden soll und Leiden und Opfer in der Zivilbevölkerung in Kauf genommen werden, um militärische Vorteile in einem bewaffneten Konflikt zu erringen. Gerade dem Schutz der Zivilbevölkerung gilt unsere Sorge, humanitäre Hilfe ist dringend erfordert. Auch diejenigen, die aus dem Kosovo geflüchtet sind oder jetzt flüchten, brauchen unsere Unterstützung, uneingeschränkte Schutzgewährung und Anerkennung als Kriegsflüchtlinge - und die Sicherheit, nicht in eine solche Lage abgeschoben zu werden. Wir erleben eine historische Zäsur.

Zum ersten Mal seit 1945 führt die Bundesrepublik Deutschland Krieg, ist die Bundeswehr in einem out of area-Einsatz direkt an Kampfhandlungen beteiligt. Wir lehnen dies ab. Daß mit Bomben kein Krieg zu beenden und mit Militär kein Frieden zu machen ist - über diese politische Kernaussage muß die Auseinandersetzung in der Gesellschaft intensiviert werden. Dafür werden wir uns engagieren. Bomben lindern keine Katastrophen.

 

Erklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Uwe Hiksch, Konrad Gilges, Konrad Kunick, Detlev von Larcher, Andrea Nahles und Günter Oesinghaus zu den Luftangriffen der NATO auf Ziele in der Bundesrepublik Jugoslawien (Wortlaut)

Mit den Luftangriffen der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien wird sich unserer Meinung nach die humanitäre Katastrophe im Kosovo nicht lindern lassen. Sie erschweren eine politische Lösung des Konfliktes. Wir befürchten eine Verschlimmerung der Situation. Die Luftangriffe der NATO finden trotz der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 unserer Ansicht nach ohne ausreichendes völkerrechtliches Mandat statt. Wir teilen die Kritik von UN-Generalsekretär Kofi Annan, der gestern klargestellt hat, daß kein Mandat des UN-Sicherheitsrates für diese Angriffe vorliegt.

Unser Eindruck ist, daß sich einige NATO-Regierungen auch nicht ausreichend um ein solches Mandat bemüht haben. Die Auseinandersetzungen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien und den Kosovaren ist eine innerstaatliche Auseinandersetzung. Die NATO hat entgegen dem NATO-Vertrag einen souveränen Staat angegriffen. Wir stellen uns die Frage, warum sie die humanitäre Katastrophe im Kosovo als Grund für einen Angriff sieht, nicht aber andere humanitäre Katastrophen wie z.B. in Kurdistan. Die Zivilbevölkerung des Kosovo ist großen Gefahren ausgesetzt.

Wir wissen genau um die Verbrechen, die serbische Einheiten begonnen haben, und verurteilen sie. Und wir wissen um die Verantwortung von Slobodan Milosevic für diese Verbrechen. Genauso verurteilen wir aber die Übergriffe und den Terror der UCK. Wir fragen vor diesem Hintergrund auch, warum keine Anstrengungen unternommen wurden, um den Waffenzufluß aus Albanien an die UCK zu unterbinden.

Es ist bezeichnend und besorgniserregend zugleich, daß in der Nacht der Luftangriffe die UCK serbische Einheiten angegriffen hat. Die UCK hat ebenfalls erhebliche Verantwortung für die Eskalation der vergangenen Monate. Die vergangenen Nacht hat eine "Neue NATO" gezeigt, die wir nicht wollen. Allen anderslautenden Erklärungen zum Trotz findet eine Kooperation mit Rußland nicht mehr statt - im Gegenteil, Rußland wird brüskiert und vor den Kopf gestoßen.

Das wirft die Bemühungen um die kooperative Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück. Es ist völlig unklar, wie das Vorgehen nach den Luftangriffen aussehen soll. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, andere Instrumente zu stärken, um mit Situationen wie im Kosovo fertigzuwerden. Bomben sind dafür das am wenigsten geeignete Mittel.

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