Ausgabe Mai 1999

Stellungnahme des Präsidenten der Russischen Föderation Boris Jelzin vom 31. März 1999 (Wortlaut)

Rußland ist zutiefst empört über die NATO-Militäraktion gegen Jugoslawien, die nichts anderes ist als nackte Aggression.

Allein der UN-Sicherheitsrat besitzt das Recht, die Maßnahmen zu beschließen, einschließlich des Einsatzes von Streitkräften, die zur Sicherung oder Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Welt ergriffen werden sollen. Der UN-Sicherheitsrat hat diese Entscheidungen bezüglich Jugoslawien nicht getroffen. Die UN-Charta und die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertragsorganisation und der Russischen Föderation sind verletzt worden. Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Wiederherstellung einer Politik der Dominanz des Stärkeren wurde geschaffen, und das gesamte gegenwärtige internationale Rechts- und Ordnungssystem wird gefährdet. Wir haben es in der Tat mit dem Versuch der NATO zu tun, das 21. Jahrhundert in der Uniform des Weltpolizisten zu beginnen. Rußland wird das niemals akzeptieren.

Der UN-Sicherheitsrat muß die gespannte Situation diskutieren und ein sofortiges Ende der NATO-Militäraktionen fordern. Für ihren Teil wird die russische Führung ihre Beziehungen zur NATO überprüfen, da diese Organisation fundamentale Prinzipien des internationalen Verständigungssystems mißachtet hat.

In meiner Eigenschaft als Präsident und Oberster Befehlshaber der Streitkäfte habe ich bereits die folgenden Anweisungen gegeben:

- Abbruch der USA-Reise des Premierministers J. Primakow;

- Forderung nach einer außerordentlichen Sitzung des UN-Sicherheitsrats und Druck für ein sofortiges Ende der NATO-Militäraktion;

- Abzug des obersten russischen Militärrepräsentanten bei der NATO nach Moskau;

- Aussetzung unserer Teilnahme an dem Programm "Partnerschaft für Frieden" und der Umsetzung des NATO-Rußland-Partnerschaftsprogramms;

- Vertagung der Gespräche über ein gemeinsames militärisches Verhältnis mit der NATO in Moskau.

Ich habe bereits an Präsident Clinton appelliert und die Führer anderer NATO-Staaten aufgefordert, dieses militärische Wagnis sofort zu beenden, das das Leben von Zivilisten bedroht und die Situation auf dem Balkan zum Explodieren bringen könnte. Die Stabilisierung des Kosovo, wie auch die Lösung ähnlicher Probleme, ist nur durch Verhandlungen möglich. Je eher sie beginnen, desto mehr Möglichkeiten werden der Weltgemeinschaft offenstehen, um eine politische Regelung zu finden.

Rußland ist bereit, seine enge Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe fortzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen. Diejenigen, die dieses militärische Abenteuer auf den Weg gebracht haben, tragen die volle Verantwortung vor ihren Nationen und der Weltgemeinschaft für die ernsten Folgen für die internationale Stabilität.

Im Falle einer Ausweitung des militärischen Konflikts behält Rußland sich das Recht vor, die angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, auch Maßnahmen militärischer Natur, um seine eigene und die Sicherheit Europas zu gewährleisten.

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