Ausgabe Mai 1999

Bündnis für Arbeit oder Die Versuchung, Politik zu delegieren

Je tiefer die Ohnmacht, desto inbrünstiger die Heilserwartung. Anders läßt sich die Überhöhung des Bündnisses für Arbeit kaum erklären. Seit Jahren zeigt sich die Politik außerstande, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die frühere Regierungskoalition wollte es nicht, da sie auf den Markt setzte. Die rot-grüne Koalition zögert angesichts vorgeblich enger Grenzen des politischen Handelns - sieht man vom begrüßenswerten Sofort-Programm für jugendliche Erwerbslose einmal ab. So richten sich alle Hoffnungen auf das Bündnis für Arbeit. Hier ist der Ort des Konsenses, der Ort, an dem sich die vermeintlich mächtigen Männer von Wirtschaft und Politik treffen, die allein sagen können, wo es langgeht. Eine polit-ökonomische Heilige Dreifaltigkeit gleichsam.

Der Glaube an die wundersame Kraft des Bündnisses ist so alt wie der ursprüngliche Vorschlag des IG Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel. Als er im Herbst 1995 ein Bündnis für Arbeit vorschlug, stieß er auf unerwartet positive Resonanz. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der nicht über den Abschluß betrieblicher, regionaler und sektoraler Pakte für Arbeit und Ausbildung berichtet wird. Nimmt man allein die Verlautbarungen, sollte man meinen, wir wären auf einem guten und erfolgreichen Weg. Doch der Eindruck täuscht.

Mai 1999

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