Ausgabe Mai 1999

Chronik des Monats März 1999

1.3. - U N O. Die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Mazedonien (Preventive Deployment Force/UNPREDEP) stellt ihre Tätigkeit ein. Die Volksrepublik China hatte am 26. Februar d.J. im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto die Verlängerung des entsprechenden Mandats über den 1. März hinaus verhindert, mit der Begründung, die Lage in Mazedonien habe sich stabilisiert, die Truppe werde nicht mehr benötigt. Am Sitz der Vereinten Nationen in New York heißt es, man erwäge, einen Teil der bisherigen UNTruppe der ebenfalls in Mazedonien stationierten "Extraction Force" der NATO zu unterstellen. 

A b r ü s t u n g. Das im Dezember 1997 unterzeichnete Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen (vgl. "Blätter", 2/1998, S. 133) kann nach der Hinterlegung von 65 Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Von den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gehören nur Frankreich und Großbritannien zu den bisher 133 Unterzeichnerstaaten, nicht jedoch China, Rußland und die USA.

1.-2.3. - C h i n a / U S A. Die amerikanische Außenministerin Albright kommt nach Peking, um einen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji in den USA vorzubereiten. Ziel ihrer Regierung, so Frau Albright vor der Presse, sei der Aufbau einer "konstruktiven strategischen Partnerschaft" mit China. Auch starke Meinungsverschiedenheiten könnten dieses Ziel nicht mehr in Frage stellen.

2.3. - J u g o s l a w i e n. Die "Befreiungsarmee Kosovo" (UCK) bestimmt ihren politischen Leiter Hashim Thaci zum Chef einer "Provisorischen Regierung" für den Kosovo. Die UCK und zwei weitere Parteien der Kosovo-Albaner hatten sich im Februar d.J. am Rande der Friedenskonferenz von Rambouillet auf die Bildung einer solchen Regierung geeinigt. - Am 3.3. heißt es in Presseberichten, die jugoslawische Regierung habe bei einem Besuch der beiden Vermittler Hill (USA) und Petritsch (EU) am Vortag in Belgrad die Stationierung einer von der NATO geführten internationalen Truppe zur Überwachung eines Friedensabkommens im Kosovo erneut strikt abgelehnt. - Am 5.3. macht der Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzogowina, Carlos Westendorp (Spanien), von seinen Vollmachten im Rahmen des Friedensabkommens von Dayton Gebrauch und ordnet die Absetzung des Präsidenten der Serbischen Republik (Republika Srpska) in Bosnien-Herzogowina an; Nikola Poplasen wird vorgeworfen, die Regierungsbildung zu behindern und damit die Verfassung zu verletzen. - Am 10.3. versucht der amerikanische Sonderbotschafter Holbrooke in Belgrad vergeblich, den jugoslawischen Präsidenten Milosevic doch noch zur Annahme des Kosovo-Plans der Balkan-Kontaktgruppe zu bewegen. - Am 15.3. verlängert die jugoslawische Armee den Wehrdienst um 30 Tage. Begründet wird der Beschluß mit der Drohung eines militärischen Eingreifens der NATO. - Vom 15.-19.3. findet im Internationalen Konferenzzentrum in Paris eine zweite Runde der Friedenskonferenz von Rambouillet statt (vgl. "Blätter", 4/1999, S. 388). Die beiden Seiten werden mehrfach ultimativ aufgefordert, dem von der Balkan-Kontaktgruppe vorgelegten Interimsabkommen vom 23. Februar d.J. ("Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo"; Auszüge und weitere Texte in "Dokumente zum Zeitgeschehen") zuzustimmen. Die albanische Seite unterzeichnet am 18.3., die serbische Seite bleibt bei ihrer Ablehnung und fordert, grundlegende Punkte der Vereinbarung neu zu verhandeln. Nach dem Abbruch der Konferenz am 19.3. begeben sich mehrere Politiker und Diplomaten nach Belgrad. Holbrooke, der bei einem Zwischenstop in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Solana sowie mit den Außenministern Cook (Großbritannien) und Vedrine (Frankreich) und mit Bundesaußenminister Fischer konferiert, trifft am 22.3. ein, um Milosevic eine "letzte Warnung" zu überbringen. Das jugoslawische Fernsehen zitiert am gleichen Tag aus einem Brief an Vedrine und Cook, in dem Milosevic die militärischen Drohungen der NATO zurückweist. Frankreich und Großbritannien sollten sich schämen, eine kleine europäische Nation mit Bomben zu bedrohen, die lediglich ihr Territorium vor Separatisten schützen wolle. Die Mitglieder der UCK seien "Halunken, die weder wissen, was Geschichte ist, noch was Würde bedeutet". Unmittelbar nach der Abreise Holbrookes wird am 23.3. im Jugoslawien der Ausnahmezustand verhängt und auf eine "unmittelbar drohende Aggression" seitens der NATO hingewiesen. Am 24.3. beginnt die NATO mit Luftangriffen auf Ziele in Jugoslawien, an denen von Anfang an auch die Bundeswehr beteiligt ist. Operationsbasis sind Stützpunkte in Italien und in der Region stationierte Kriegsschiffe Milosevic bekräftigt in einer Rundfunkansprache seine bisherige politische Haltung und ruft zur Verteidigung des Landes auf. An den kommenden Tagen wird aus dem Kosovo ein verstärktes Vorgehen der serbischen Streitkräfte gegen die albanische Untergrundarmee UCK gemeldet. Es kommt zur Massenflucht der albanischen Bevölkerung in Richtung Albanien und Mazedonien, Beobachter vor Ort sprechen von geplanter Vertreibung und ethnischer Säuberung durch die serbischen Behörden. - Am 25.3. gibt die jugoslawische Regierung den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA bekannt. - Am 30.3. versucht der russische Ministerpräsident Primakow im Auftrag von Präsident Jelzin in Belgrad zu vermitteln, Milosevic erklärt sich bereit, neue Verhandlungen aufzunehmen, einen Teil seiner Truppen aus dem Kosovo zurückzuziehen und den Flüchtlingen die Rückkehr zu erlauben, verlangt jedoch zuvor die Einstellung der NATO-Angriffe. Die russische Delegation, zu der auch Außenminister Iwanow und Verteidigungsminister Sergejew gehören, unterrichtet anschließend Bundeskanzler Schröder in Bonn, der die Vorschläge aus Belgrad als ungenügend zurückweist. Primakow bezeichnet vor seinem Rückflug nach Moskau die Fortsetzung der NATO-Luftangriffe als einen tragischen Fehler.

3.3. - N A T O. Nach einem Gespräch mit den aus Belgrad zurückgekehrten Vermittlern Hill (USA) und Petritsch (EU) richtet Generalsekretär Solana eine "klare Botschaft" an die Parteien im Kosovo-Konflikt. Im Hauptquartier in Brüssel heißt es, die Vorbereitungen für ein militärisches Eingreifen der Allianz in der Krisenregion würden unvermindert fortgesetzt. - Am 12.3. hinterlegen Polen, Tschechien und Ungarn ihre Ratifikationsurkunden zum Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 und werden damit offiziell Mitglied der "Organisation des Nordatlantikvertrages" (North Atlantic Treaty Organisation / NATO), die nun 19 Mitglieder zählt. Die Zeremonie findet in Independence im amerikanischen Bundesstaat Missouri statt. Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping richten Glückwünsche an ihre Kollegen in den Beitrittsstaaten. Fischer schreibt, er freue sich sehr, daß "unsere beiden Länder von nun an Verbündete sind". In Erklärungen der Regierungen Rumäniens und der Slowakei wird an den Wunsch der beiden Länder erinnert, ebenfalls der Allianz beizutreten. - Am 22.3. befaßt sich der NATO-Rat auf einer Sondersitzung in Brüssel mit der zugespitzten Lage nach dem Abbruch der Kosovo-Friedenskonferenz am 19.3. und stattet den Generalsekretär mit weiteren Vollmachten aus (vgl. "Blätter", 3/1999, S. 261 f. und 4/1999, S. 389). Der Rat bezeichnet seinen Beschluß als "Antwort auf die andauernde Unnachgiebigkeit und Repression Belgrads". - Am 23.3. gibt Solana die Anweisung für den Beginn von "Luftschlägen" gegen Ziele in Jugoslawien. - Am 26.3. unterbricht Rußland aus Protest gegen die Militäraktion seine offiziellen Beziehungen zur NATO und fordert ranghohe NATO-Vertreterin Moskau zum Verlassen des Landes auf.

7.3. - N a h e r O s t e n. US-Verteidigungsminister Cohen trifft im Rahmen einer Nahostreise in Riad mit dem saudischen Kronprinzen Abdallah und Verteidigungsminister Sultan zusammen. In Presseberichten heißt es, Cohen habe zugesagt, Saudiarabien und das Emirat Bahrein mit hochmodernen Raketen vom Typ "Amraum" auszurüsten, die von Flugzeugen aus Ziele in einer Entfernung von 80 km erreichen können. - Am 11.3. wird der Inhalt eines Briefes bekannt, den die deutsche Botschaft in Israel im Namen der Europäischen Union an das israelische Außenministerium gerichtet hatte. In dem Brief heißt es, die Union könne Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. Die Heilige Stadt sei weiterhin ein "corpus separatum" und habe daher einen internationalen Status. - Am 15.3. machen die Staaten des Golf-Kooperationsrates, dem Saudiarabien, Kuwait, Bahrein, Oman, Kalar und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, den Irak für die Spannungen in der Region verantwortlich. Nach einem zweitägigen Außenministertreffen in der saudiarabischen Hauptstadt Riad heißt es, die irakische Regierung trage zudem die Verantwortung für das Leiden ihres Volkes. Allerdings sei es wichtig, die Einheit und Unabhängigkeit des Irak zu bewahren. Zu den anglo-amerikanischen Luftangriffen auf den Irak äußern sich die Außenminister in ihrer Erklärung nicht.

8.3. - O S Z E. Am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnen Verhandlungen über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle für Südosteuropa zur "Etablierung eines Gleichgewichts in und um das ehemalige Jugoslawien". Das Mandat für diese Verhandlungen ist im Friedensvertrag von Dayton (Annex I B, Artikel V) enthalten. - Am 19.3. ordnet der Amtierende Vorsitzende der Organisation, der norwegische Außenminister Vollebaek, den Rückzug der im Kosovo stationierten 1400 unbewaffneten zivilen OSZE-Beobachter an. In einer Pressemitteilung heißt es, die Entscheidung sei im Hinblick auf die erfolglosen Friedensverhandlungen in Paris und nach Konsultationen mit den Außenministern der Balkan-Kontaktgruppe und den Mitgliedern der OSZE-Troika getroffen worden.

B R D / T s c h e c h i e n. Bundeskanzler Schröder und der tschechische Ministerpräsident Zeman erklären nach einem Treffen in Bonn übereinstimmend, man wolle gemeinsam einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ziehen. Schröder lehnt ausdrücklich Forderungen der Vertriebenenverbände ab, die Aufnahme Tschechiens in die Europäische Union von der Rückgabe nach dem Krieg von Prag konfiszierten Vermögens an die Sudetendeutschen abhängig zu machen. Solche Ansprüche seien Teil einer vergangenen Epoche. Beide Seiten betrachteten diesen Fragenkomplex als abgeschlossen.

11.3. - S P D. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine tritt überraschend zurück (vgl. zur Wahl "Blätter", 1/1996, S. 5 f., zum Rücktritt "Dokumente zum Zeitgeschehen" in "Blätter", 4/1999, S. 504 f.). Lafontaine kündigt an, er werde auch das Amt des Bundesfinanzministers aufgeben und sein Bundestagsmandat niederlegen. Präsidium und Vorstand der SPD sprechen sich am 12.3. für die Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundeskanzler Gerhard Schröder aus. Für Schröder votieren im Vorstand 23 Mitglieder bei sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Endgültig soll ein Sonderparteitag am 12. April d.J. in Bonn entscheiden.

12.3. - B u n d e s r e g i e r u n g. Bundeskanzler Schröder nominiert den scheidenden hessischen SPD-Ministerpräsidenten Hans Eichel (vgl. "Blätter", 4/1999, S. 389) für das Amt des Bundesfinanzministers. Eichel soll die Nachfolge von Oskar Lafontaine antreten, der am 18.3, in Berlin die Entlassungsurkunde von Bundespräsident Herzog erhält. 16.3. - E U. Nach einer nächtlichen Krisensitzung wird in Brüssel der kollektive Rücktritt der Europäischen Kommission unter Präsident Jaques Santer (Luxemburg) bekanntgegeben. Unmittelbarer Anlaß ist ein am Vortag veröffentlichter Bericht unabhängiger Experten, in dem Korruptionsvorwürfe im Verantwortungsbereich einiger Kommissionsmitglieder bestätigt werden (vgl. "Blätter", 3/1999, S. 260). - Vom 15.-19.3. unternimmt Bundeskanzler Schröder in seiner Eigenschaft als EU-Ratspräsident eine Rundreise durch die Hauptstädte der Mitgliedstaaten. - Vom 24.25.3. hält der Europäische Rat in Berlin eine Sondertagung ab, die vor allem der Verabschiedung der "Agenda 2000" gewidmet ist. Am Rande der Tagung teilt Schröder mit, man habe sich darauf geeinigt, den früheren italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi als neuen Präsidenten der Europäischen Union vorzuschlagen. In einer "Erklärung des Europäischen Rates zum Kosovo" heißt es, es liege in der Hand von Präsident Milosevic, die Militäraktionen gegen Jugoslawien zu stoppen, "indem er unverzüglich sein gewaltsames Vorgehen im Kosovo einstellt und die Vereinbarungen von Rambouillet akzeptiert".

23.3. - R u ß l a n d / U S A. Der russische Ministerpräsident Primakow sagt einen in den USA geplanten Besuch kurzfristig ab. Primakow wird auf dem Flug nach Washington über das endgültige Scheitern der Gespräche des amerikanischen Sonderbotschafters Holbrooke mit Präsident Milosovic in Belgrad unterrichtet und kehrt umgehend nach Moskau zurück

24.3. - G r o ß b r i t a n n i e n. Die Lordrichter des Oberhauses stellen in einer weiteren Entscheidung zum "Fall Pinochet" mit sechs Stimmen bei einer Gegenstimme fest, dem ehemaligen chilenischen Präsidenten und Militärbefehlshaber stehe in Großbritannien keine Immunität zu (vgl. "Blätter", 3/1999, S. 262). Eine mögliche Auslieferung und Strafverfolgung wird jedoch an Bedingungen geknüpft.

29.3. - R u ß l a n d. Präsident Jelzin kritisiert in einer Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament das militärische Vorgehen der NATO gegen Jugoslawien. Rußland werde sich jedoch wegen der Kosovokrise nicht in einen bewaffneten Konflikt hineinziehen lassen und seine Beziehungen zu den USA nicht aufs Spiel setzen. Jelzin beauftragt Ministerpräsident Primakow mit Verhandlungen in Belgrad. Verteidigungsminister Sergejew kündigt am 31.3. auf einer Pressekonferenz in Moskau an, man werde zunächst ein Aufklärungsschiff in das Mittelmeer entsenden, um ein genaueres Bild über die Lage in der Krisenregion zu erhalten.

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo