Ausgabe Mai 1999

Erklärung des Außenministeriums der Volksrepublik China vom 25. März 1999 (Wortlaut)

Operation Allied Force

Am 24. März starteten die von den Vereinigten Staaten geführten Luftstreitkräfte Angriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Luftschläge verursachten schwere Schäden und Opfer und führten zu einer scharfen Verschlimmerung der Situation in der Balkanregion.

Die chinesische Regierung ist durch solche Entwicklungen tief verstört. Die Kosovo-Frage ist eine interne Angelegenheit Jugoslawiens und sollte von den Beteiligten in Jugoslawien selbst gelöst werden. Alle anderen Staaten sollten die Souveränität und territoriale Integrität Jugoslawiens respektieren. Kürzlich unternahmen die Beteiligten positive Anstrengungen, einen politischen Ausweg aus der Krise zu suchen, und es gab einige Fortschritte in den Friedensgesprächen über die Kosovo-Frage.

Die chinesische Regierung tritt jederzeit für eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten durch Verhandlungen ein und widersetzt sich dem Gebrauch oder der Androhung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten. Sie verlangt nach Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten und ihrer Rechte, auf dem Weg ihrer Entwicklung unabhängige Entscheidungen zu treffen.

Die chinesische Regierung widersetzt sich weiterhin jeglicher Einmischung in die internen Belange anderer Staaten, unter welchem Vorwand oder in welcher Form auch immer, und vor allem Maßnahmen, die unter vorsätzlicher Umgehung der Vereinten Nationen getroffen werden.

Die chinesische Regierung verlangt nachdrücklich eine sofortige Einstellung der militärischen Schläge gegen Jugoslawien und ruft die internationale Gemeinschaft und die Beteiligten in Jugoslawien zur Zusammenarbeit auf, um die Situation zu stabilisieren und die Krise so schnell wie möglich zu entschärfen, so daß der Frieden in der Balkanregion zu einem frühen Zeitpunkt wiederhergestellt werden kann.

Aktuelle Ausgabe Februar 2026

In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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