Ausgabe September 2009

Unsozial in die Wahl

In der Krise, die einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mit sich bringt und Millionen von Menschen um ihre Zukunft bangen lässt, schlägt, so sollte man meinen, die Stunde der Sozialpolitiker. Und siehe da: In den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien gibt es durchaus sozialpolitische Vorschläge, die aus der Krise führen und die Republik zukunftsfähiger machen sollen. Doch wie neu und wie sozial sind diese Ideen tatsächlich?

Der CDU-Evergreen: „Sozial ist, was Arbeit schafft“

Am wenigsten sagen jene zum Thema, die die letzten vier Jahre die Kanzlerin gestellt haben. So singen CDU und CSU unverdrossen den Evergreen „Sozial ist, was Arbeit schafft“, der auch in seiner zweihundertdreiundfünfzigsten Wiederholung nicht richtiger wird. So wäre es zum Beispiel sozial, die Löhne in Werkstätten für Behinderte anzuheben oder die Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte wieder abzuschaffen. Arbeit schaffen würde das zunächst nicht, es wäre aber sozial gerecht. Für soziale Gerechtigkeit ist jedoch im „Regierungsprogramm“ kein Platz. Stattdessen propagiert die Union „Chancengerechtigkeit“, „Generationengerechtigkeit“ und „Leistungsgerechtigkeit“.

Sie haben etwa 9% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 91% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Afrika: Die zweifache Katastrophe

von Simone Schlindwein

Es sind grausame Szenarien, die für Afrika projiziert werden. Von „zehn Millionen Toten“ durch das Coronavirus auf dem Kontinent warnte Microsoft-Gründer Bill Gates bereits im Februar: Ein massiver Ausbruch würde die ohnehin maroden Gesundheitssysteme Afrikas „überwältigen“ und dadurch zu einem Massensterben führen, erklärte er. Die Warnung Gates‘ kam nur wenige Stunden bevor in Ägypten der erste Covid-19-Fall auf dem Kontinent bestätigt wurde. Seitdem breitet sich das Virus stetig weiter gen Süden aus und mit ihm auch die Angst.

Indien: Der große Exodus

von Ellen Ehmke

Es ist der größte Lockdown der Menschheitsgeschichte: Am 24. März verordnete Premierminister Narendra Modi dem indischen Subkontinent eine mehrwöchige Ausgangssperre, die mindestens bis Anfang Mai anhalten soll. Das Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus unter den knapp 1,4 Milliarden Inder*innen aufzuhalten.