Ausgabe September 2009

Unsozial in die Wahl

In der Krise, die einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mit sich bringt und Millionen von Menschen um ihre Zukunft bangen lässt, schlägt, so sollte man meinen, die Stunde der Sozialpolitiker. Und siehe da: In den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien gibt es durchaus sozialpolitische Vorschläge, die aus der Krise führen und die Republik zukunftsfähiger machen sollen. Doch wie neu und wie sozial sind diese Ideen tatsächlich?

Der CDU-Evergreen: „Sozial ist, was Arbeit schafft“

Am wenigsten sagen jene zum Thema, die die letzten vier Jahre die Kanzlerin gestellt haben. So singen CDU und CSU unverdrossen den Evergreen „Sozial ist, was Arbeit schafft“, der auch in seiner zweihundertdreiundfünfzigsten Wiederholung nicht richtiger wird. So wäre es zum Beispiel sozial, die Löhne in Werkstätten für Behinderte anzuheben oder die Praxisgebühr für gesetzlich Krankenversicherte wieder abzuschaffen. Arbeit schaffen würde das zunächst nicht, es wäre aber sozial gerecht. Für soziale Gerechtigkeit ist jedoch im „Regierungsprogramm“ kein Platz. Stattdessen propagiert die Union „Chancengerechtigkeit“, „Generationengerechtigkeit“ und „Leistungsgerechtigkeit“.

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Aktuelle Ausgabe Januar 2020

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