Ausgabe September 2009

Kurzgefasst

Joseph Stiglitz: Worauf es ankommt. Ein Jahr nach dem Banken-Crash

Am 15. September 2008 begann mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz analysiert die Fehler der Politik, die in die Krise geführt haben, wie auch die Fehlentscheidungen, die seit ihrem Ausbruch getroffen wurden. Stiglitz zufolge erweist sich die institutionelle Politik bislang als unfähig, die Folgen des Marktversagens wie auch die Strukturprobleme der US-Ökonomie in den Griff zu bekommen: Statt die weltweite Krise mit globalen Programmen zu bekämpfen, reüssieren nationalstaatlicher Protektionismus, Marktfundamentalismus und falsche Anreizsysteme.

Jens G. Reich: Die Revolution ist tot – lebt die Demokratie? 20 Jahre demokratische Revolution in Osteuropa

Mit der Gründung des Neuen Forums am 10. September 1989 schaffte sich die DDR-Bürgerrechtsbewegung ihr wichtigstes organisatorisches Instrument der Umbruchszeit. Der Mitbegründer des Neuen Forums und Mitherausgeber der „Blätter“ Jens G. Reich diskutiert Motive und Stimmung des Aufbruchs, aber auch die Fehler im Vereinigungsprozess. Angesichts der institutionellen Leerstelle der bundesdeutschen Demokratie, insbesondere hinsichtlich direkter Demokratie, stellt Reich die Frage: Wer definiert die Grenzen der repräsentativen Demokratie, und wie können die Forderungen der Bürgerbewegung nach Basis- und Wirtschaftsdemokratie heute wieder fruchtbar gemacht werden?

Christoph Butterwegge: Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition

Bei ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 wurde die große Koalition von gutmeinender Seite als das rechte Bündnis zur rechten Zeit angesehen. Am Ende der Legislaturperiode fällt die Bilanz gerade mit Blick auf die Sozialpolitik enttäuschend aus. Denn die große Koalition setzte die Politik ihrer christlich-liberalen wie auch rot-grünen Vorgängerregierungen fort, die darauf setzte, die Marktkräfte zu entfesseln und die sozial Benachteiligten weiter zu belasten. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Köln, diagnostiziert, dass die unentwegt verabreichte Medizin selbst der Auslöser für die sozialen Missstände ist, und fordert entschiedenes Umlenken.

Hans-Peter Waldrich: Die neoliberale Schule. Bildungspolitik à la Bertelsmann

Mit der Bertelsmann-Stiftung schaltet sich immer mehr ein mächtiger nichtstaatlicher Akteur in die Debatte um die Reformbedürftigkeit des „Bildungsstandortes Deutschland“ ein. Der baden-württembergische Landesvorsitzende der Aktion Humane Schule e.V. Hans-Peter Waldrich analysiert das Konzept der Stiftung, das Schüler zu Markt-Vertrags-Subjekten formen möchte. Dabei bleiben Demokratie und Selbstbestimmung auf der Strecke.

Wolfram Wette: 1939 bis 2009: Lügen im Dienste des Krieges

Mit dem Überfall auf Polen begann am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Ausgehend von Hitlers Verteidigungslüge („Ab 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!“) und dem Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht untersucht Wolfram Wette, Professor für Neueste Geschichte an der Universität Freiburg, die Rolle der Lüge als Sprachstrategie im Dienste der Kriegführung. Wette spannt dabei einen großen Bogen von Friedrich II. (dem „Großen“) über das Deutsche Kaiserreich bin hin zum Irakkrieg und der „schleichenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik“.

Rolf Surmann: Späte Rehabilitierung. Das unwürdige Gezerre um die Kriegsverräter

Nach langer politischer Kontroverse wird der Deutsche Bundestag Anfang September mit dem „Unrechtsaufhebungsgesetz“ endlich die sogenannten Kriegsverräter rehabilitieren. Der Publizist Rolf Surmann rekonstruiert das diesem Urteil vorausgegangene Engagement von Wissenschaftlern wie Wolfram Wette und Helmut Kramer, die parteitaktische Blockade der Initiative der Linksfraktion, das Schwanken der SPD und das wundersame Einlenken von CDU/CSU. Dabei wird deutlich: Das Thema Wehrmachtjustiz ist auch mit der Rehabilitierung der Kriegsverräter keineswegs abgeschlossen.

Uwe Hoering: Die neue Landnahme. Globales Agrobusiness und der Ausverkauf der Entwicklungsländer

Weltweit pachten Großkonzerne des globalen Agrobusiness riesige Bodenflächen in der „Dritten Welt“ – zu Gunsten ausländischer Staaten und zu Lasten der einheimischen Bevölkerung. Jacques Diouf, Chef der UN-Ernährungsorganisation FAO, spricht bereits von „Neokolonialismus“. Der Journalist Uwe Hoering analysiert Ursachen und Formen der „neuen Landnahme“ und beschreibt den Überlebenskampf und Widerstand der lokalen Kleinbauern gegen die Agrarmultis.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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